Ärzte Zeitung online, 10.05.2018

Paragraf 219a

Saar-CDU weist Ärztekammer ab

Die Christdemokraten im Saarland halten am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Unterstützung für das Ansinnen der Ärztekammer für eine Lockerung kommt hingegen von SPD und Grünen.

SAARBRÜCKEN. Im Saarland will die CDU der Ärztekammer beim Thema "Werbeverbot für Abtreibungen" offenbar nicht entgegenkommen.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, erklärte, man halte an dem Werbeverbot fest. Derjenige, der berate, dürfe nicht den Schwangerschaftsabbruch vornehmen und daran verdienen. "Es wäre unerträglich, wenn für einen Schwangerschaftsabbruch genauso wie für Schönheitsoperationen geworben werden dürfte".

Unterstützung erhielt die Ärztekammer dagegen von Sozialdemokraten und Grünen im Saarland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb warf der CDU vor, sich bewusst einer Einigung zu verschließen. "Ideologische Grabenkämpfe innerhalb der Union" würden auf dem Rücken von Frauen und Ärzten ausgetragen.

Die Saar-Grünen schlugen vor, das bestehende Werbeverbot durch ein interfraktionelles Bündnis von SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag zu kippen. Die Grünen bezeichneten das bestehende Gesetz als "Relikt aus der Nazi-Zeit".

Es erschwere Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft. Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärte, es gehe im Kern auch nicht um Werbung. Ärzten werde derzeit vielmehr verboten, Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen anzubieten.

Die Vertreterversammlung der saarländischen Ärztekammer hatte auf ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit eine Reform der bestehenden Regelung gefordert. Ärzte dürften keine Probleme bekommen, wenn sie ihre Patientinnen neutral informieren. (kin)

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