Ärzte Zeitung online, 29.06.2018

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KVen fordern das Ende der Budgets

Die KVen in Brandenburg und Hessen kritisieren die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, an der Budgetierung für Kassenärzte festzuhalten.

POTSDAM/FRANKFURT. Die KVen Brandenburg und Hessen stimmen in den Chor derer mit ein, die ein Ende der Budgetierung fordern. Nur so könne dem steigenden Behandlungsbedarf adäquat begegnet werden, heißt es aus Brandenburg.

Aus Hessen kommen noch lautere Töne: Es sei "ein verheerendes Signal, dass es die versammelten Gesundheitsminister" nach wie vor ablehnten, niedergelassene Ärzte vollständig für die Leistungen zu bezahlen, "die sie tagtäglich in den Praxen zum Wohl der Patienten" erbrächten, so die hessischen KV-Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke. So zumindest lasse sich dem Ärztemangel nicht begegnen, sind sie sich sicher. "Wer möchte schon in eine Berufssparte einsteigen, in der Zechprellerei zum Alltag gehört", geben beide zu bedenken. Schließlich würden zehn bis 15 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet.

Hintergrund ist der Antrag des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg, er hatte die Abschaffung der Budgets für die vertragsärztliche Versorgung gefordert, hatte auf der Gesundheitsministerkonferenz damit aber keinen Erfolg.

Die Vertreterversammlung (VV) der KV Brandenburg fordert die Politik nun in einer Resolution "zu einem Umdenken bei diesem Thema auf". Die Budgetierung gefährde die Patientenversorgung. Um dem steigenden ambulanten Behandlungsbedarf zu begegnen, sei eine bedarfsgerechte Finanzierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen erforderlich, heißt es auch aus Brandenburg. Vor allem regionale Besonderheiten der Morbiditätsstruktur der Patienten und der daran ausgerichteten Versorgungsstruktur würden bislang nicht adäquat berücksichtigt, moniert die VV.

Desweiteren fordern die Brandenburger Vertragsärzte, die Investitionslasten gerechter zu verteilen. Investitionen in Versorgungsstrukturen wie zum Beispiel in die Bereitschaftsdienstpraxen könnten nicht länger nur durch die Ärzteseite getragen werden. Strukturveränderungen müssten von Partnern wie Land und Kommunen sowie vor allem auch die Krankenkassen mitfinanziert werden. (juk/reh)

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