Ärzte Zeitung online, 13.09.2018

Kliniken

Krankenhauslobby beklagt sich, Spahn rechne Pi mal Daumen

Die Krankenhäuser kommen beim Gesetzgeber zu kurz, findet die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

BERLIN. Die von der Regierung geplanten Pflegereformen stoßen auf Kritik der Krankenhäuser. "Ein chaotisches System auf dem Arbeitsmarkt" fürchtet der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß. Der Pflegemarkt in Deutschland sei weitgehend leergeräumt. Es werde zu einem scharfen Wettbewerb der Krankenhäuser um Pflegepersonal kommen. Gleichzeitig versuche die Politik, die Krankenhäuser mit einer "Mogelpackung" ruhig zu stellen.

Die Herausnahme der Personalkosten aus den Fallpauschalen bedeute allein für das Jahr 2020 Mindereinnahmen von einer halben Milliarde Euro im Jahr. Grund sei die Streichung des Pflegezuschlags in dieser Höhe. 2017 hätten die Krankenhäuser mehr als 10.000 zusätzliche Vollzeitkräfte eingestellt, was Mehrkosten beim Personal in Höhe von 600 Milliarden Euro ausmache. Dazu seien Tarifsteigerungen im Umfang von 2,26 Milliarden Euro hinzugekommen, rechnete Gaß am Mittwoch in Berlin vor.

Die Mehrerlöse aus der gesetzlichen Krankenversicherung hätten allerdings nur 1,19 Milliarden Euro ausgemacht. Gleichzeitig häuften die Krankenkassen "gigantische Sparguthaben" auf. Zudem versuchten die Kassen, über die Medizinischen Dienste selbst kleinste Unzulänglichkeiten in der Dokumentation oder bei Strukturvorgaben zu sanktionieren. Rechnungen würden gekürzt oder die Zahlung gleich ganz verweigert, sagte Gaß. 2017 haben die Krankenhäuser insgesamt 75 Milliarden Euro aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Keine Deckelung der Personalkosten!

Die Krankenhäuser fordern daher die völlige Beendigung der Deckelung von Personalkosten. Die sollte alle Berufsgruppen im Krankenhaus einschließen. "Warum sollten Hebammen und Physiotherapeuten schlechter gestellt werden? Nur Pflegeförderung greift zu kurz", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Gleichzeitig müsse wegen der Personalknappheit auch bei der Umstellung der Pflegekostenfinanzierung sichergestellt bleiben, dass die Behandlungsteams auch weiterhin auf Personalmix setzen können.

Unter Mindestpersonalvorgaben, wie sie der Gesundheitsminister jetzt per Verordnung durchsetzen wolle, führten dazu, dass die Versorgung leide, warnte Baum. Der Personalschlüssel von einer Pflegekraft für zwei intensivmedizinisch betreute Patienten werde zu einer Knappheit an Intensivbetten führen. "Die Festlegungen sind Pi mal Daumen", sagte Baum.

Gerade bei der Intensivmedizin gehe es um den Kern der Daseinsvorsorge. Die Forderung des Ministers bedeute, dass selbst nur vorübergehende Personalengpässe zu unkontrollierter Schließung von Versorgungseinheiten führen könnten. "Medizinische Versorgung darf aber nicht dem Zufall überlassen bleiben", sagte Baum.

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