Ärzte Zeitung online, 12.09.2018

SPD

TSVG kommt frühestens Mitte 2019

Professor Karl Lauterbach will das gesundheitspolitische Profil der Sozialdemokraten schärfen. Das kündigte er am Mittwoch in Berlin an.

BERLIN. Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) wird nicht, wie ursprünglich anvisiert, am 1. April 2019 in Kraft treten. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, im Bundestag am Mittwoch angekündigt.

Die erste Lesung sei für den 13. Dezember angesetzt. Im Januar folge dann die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Bis Mitte 2019 solle der Gesetzgebungsprozess dann abgeschlossen werden.

Lauterbach will das gesundheitspolitische Profil der Sozialdemokraten schärfen. Die von der Regierung eingesetzte Honorarkommission bedeute den Beginn einer "wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem System zweier Honorarordnungen", sagte er. Die mit dem TSVG geplanten extrabudgetären Vergütungsanteile für niedergelassene Ärzte böten keinen Verhandlungsspielraum für die Krankenkassen und müssten voll bezahlt werden. Für die Ärzte verringere sich damit der Anreiz, Privatversicherte zu bevorzugen.

Auch die geplante Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 trage eindeutig die Handschrift seiner Partei, sagte Lauterbach vor Journalisten. Das Angebot an Kleinselbstständige, sich für 171 Euro im Monat in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig zu versichern, "schiebe eine weitere Gruppe aus dem Einzugsbereich der privaten Krankenversicherer", machte Lauterbach deutlich, dass die SPD ihr Projekt einer Bürgerversicherung weiterverfolgt.

Vorschläge der SPD fänden sich auch in der Pflegepolitik. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ab 2020 sei die größte Änderung in der Krankenhausfinanzierung seit Einführung der DRG und hole die Pflege aus dem Wettbewerb um Kostensenkung heraus. "Wir wissen, dass die Krankenhäuser weniger für das Pflegepersonal ausgeben als sie einnehmen", begründete Lauterbach den Vorstoß. (af)

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (19242)
Pflege (5323)
Organisationen
DRG (841)
Personen
Karl Lauterbach (731)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchesters bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »

Wird die Apple Watch zum Herzrhythmus-Monitor?

Die neue Smartwatch von Apple verfügt über einen EKG-Sensor. Über eine weitere App erkennt sie Vorhofflimmern. Wie sehen mögliche Einsatzszenarien aus? mehr »

Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner Grenzen für Kritik an Ärzten aufgezeigt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. mehr »