Niedersachsen

Kammer lässt kein gutes Haar an TSVG

Ob Mindestsprechstundenzeit oder offene Sprechstunden: Niedersachsens Kammerdelegierte sind dagegen.

Veröffentlicht:

HANNOVER. "Missachtung ärztlicher Leistung" – die Delegierten der Ärztekammer Niedersachsen haben sich auf ihrer Kammerversammlung in Hannover mit deutlichen Worten gegen den Gesetzentwurf des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ausgesprochen.

Der Entwurf sei eine "Missachtung der Arbeitsleistung und des Engagements der Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten ärztlichen Versorgung", heißt es in der entsprechenden Resolution der 60 Delegierten. Sie sprachen sich gegen die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen wöchentlichen Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden aus.

Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker sagte, die im Gesetz vorgesehene Mindestsprechzeit sei ein "immenser Eingriff in die Selbstverwaltung des freien Arztberufs und beschädigt das Vertrauen zwischen Arzt und Patient." Mindestsprechzeiten machten die Versorgung nicht besser, so Wenker.

Für sinnlos halten die Delegierten auch das Vorhalten von mindestens fünf Stunden in der Woche für Patientinnen und Patienten ohne Termin, wie es das TSVG vorsieht. Wer mit akuten Beschwerden zum Arzt komme, werde auch heute schon ärztlich versorgt und nicht an der Praxistür abgewiesen, argumentieren die Delegierten. Die zusätzlichen freizuhaltenden Sprechstunden würden lediglich zu übervollen Sprechzimmern führen, hieß es.

"Die Mitglieder der Kammerversammlung appellieren daher an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Ursache für die aktuelle Situation in der ambulanten medizinischen Versorgung an der Wurzel zu packen: nämlich den Mangel an Ärztinnen und Ärzten", sagte Wenker.

Vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett des Gesetzentwurf des TSVG verabschiedet. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll das Gesetz im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. (cben)

Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Führen den BVKJ: Tilo Radau (l.), Hauptgeschäftsführer, und Präsident Michael Hubmann im Berliner Büro des Verbands.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Doppel-Interview

BVKJ-Spitze Hubmann und Radau: „Erst einmal die Kinder-AU abschaffen!“

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.

© Rolf Schulten

Interview

Diakonie-Präsident Schuch: Ohne Pflege zu Hause kollabiert das System