Ärzte Zeitung online, 12.11.2018

Deutscher Krankenhaustag

Spahn wirbt bei Pflegekräften um neues Vertrauen in Politik

Anders als von Krankenhausvertretern befürchtet, gehe es nicht darum, Kliniken für punktuelle Lücken zu bestrafen, betont der Gesundheitsminister. Spahn appelliert an die Kliniken, gemeinsam mit der Politik Lösungen zu suchen.

Von Ilse Schlingensiepen

Spahn wirbt bei Pflegekräften um neues Vertrauen in Politik

"Die Unterschreitung von Personaluntergrenzen muss Folgen haben", betonte Spahn beim Deutschen Krankenhaustag.

© Messe Düsseldorf, Constanze Tillmann

DÜSSELDORF. Wenn Krankenhäuser künftig dauerhaft unter den gesetzlich festgelegten Personaluntergrenzen bleiben, müssen sie mit Sanktionen rechnen und die entsprechenden Leistungsangebote einstellen.

Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des 41. Deutschen Krankenhaustages während der Medizinmesse Medica in Düsseldorf klar gemacht.

„Die Unterschreitung muss Folgen haben“, betonte Spahn. Die Personaluntergrenzen sollten die Krankenhäuser zu notwendigen strukturellen Änderungen motivieren.

Es gehe anders als von vielen Krankenhausvertretern befürchtet nicht darum, Kliniken für punktuelle Lücken zu bestrafen, stellte der Minister klar. „Wir werden das mit Maß und Mitte machen.“ Er appellierte an die Kliniken, gemeinsam mit der Politik nach handhabbaren Lösungen zu suchen.

Ziel der jüngsten im Pflegebereich auf den Weg gebrachten Regelungen sei es, das in den vergangenen Jahren verloren gegangene Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik zurückzugewinnen. Notwendig seien konkrete Verbesserungen für den Alltag der Pflegenden.

Hier habe die Politik mit den Pflegeuntergrenzen sowie der künftigen Finanzierung der Pflege wichtige Schritte getan. Es sei aber nicht ihre alleinige Aufgabe, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu verbessern, stellte Spahn klar. „Hier sind auch die Arbeitgeber gefragt.“

Scharf ins Gericht ging er mit dem Gebaren von Krankenkassen bei der Überprüfung der Krankenhausabrechnungen. Besonders geärgert hat den Minister, dass manche Krankenkassen im großen Stil versucht haben, sich vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zur Abrechnung der Schlaganfallversorgung Vergütungen von den Kliniken zurückzuholen und Abertausende von Klagen bei den Sozialgerichten eingereicht haben. „Sie waren mit Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn unterwegs.“

Es gebe in der Frage der 30-minütigen Transportzeit von Patienten in die Neurochirurgie einen klaren gesetzgeberischen Willen. Den sollten die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht konterkarieren. „Was da in den letzten zwei Wochen passiert ist, lasse ich mir nicht noch einmal bieten“, stellte Spahn klar.

Johann Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, ging auf diese Fälle nicht ein. Generell sei es aber die Pflicht der Kassen, zu hohe Abrechnungen zu korrigieren, sagte er. Pro Jahr würden die Kassen auf diesem Weg 1 bis 2 Milliarden Euro zurückholen. „Das ist eine Menge Geld“, betonte von Stackelberg. Er hält schärfere Sanktionen gegen Falschabrechnungen für notwendig. „Solange Krankenhäuser bei Falschabrechnungen als größte Strafe die richtige Abrechnung zu fürchten haben und keine Sanktionen, wird sich die Spirale weiterdrehen“, warnte er.

Während Spahn verteidigte, dass Kassen künftig Abrechnungen nur zwei Jahre rückwirkend korrigieren dürfen statt bisher vier Jahre, sprach von Stackelberg von „Enteignung“.

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