BMG-Haushalt
Debatte voller Versprechen und Kritik
Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums soll im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro umfassen. Mehr Geld soll etwa in die Suchtprävention fließen. Forsche Töne waren bei der Beratung im Bundestag zu hören. Professor Lauterbach (SPD) sagte: "Wir lösen den Pflegemangel."
Veröffentlicht:
Abgeordnete beraten im Bundestag über den Bundeshaushalt 2019.
© Gregor Fischer / dpa
BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag den Haushalt 2019 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abschließend beraten. Er soll ein Volumen von 15,3 Milliarden Euro haben. Versprechen der Regierungsfraktionen und Kritik der Opposition hielten sich die Waage.
Die große Koalition sieht weiteren Verbesserungsbedarf bei der Bezahlung von Altenpflegern, um mehr dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Mit den beschlossenen 13 000 zusätzlichen Stellen komme bei jedem vor Ort etwas an, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Dies sei aber ein erster Schritt. Es könne nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger in zu vielen Regionen Deutschlands 500 bis 800 Euro im Monat weniger habe als ein Krankenpfleger.
Lauterbach: "Wir lösen den Pflegemangel"
Für die SPD kündigte Professor Karl Lauterbach nicht weniger an als: „Wir lösen den Pflegemangel.“ Durch die Beschlüsse der Koalition werde dort das Kostendeckungsprinzip wieder eingeführt: „Mit der Pflege kann man keine Verluste mehr machen.“
Und mit dem Terminservicegesetz (TSVG) würden zeitnahe Kapazitäten beim Facharzt für GKV-Patienten zur Verfügung stehen, so Lauterbach: „Wir werden den Engpass beseitigen.“
Dagegen malte Maria Klein-Schmeink (Grüne) ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel sei so bedrohlich, „dass eine verlässliche Versorgung in Frage steht“. Die Antworten der Koalition seien halbgar:
Die Pflegereformen fokussierten sich stark auf die Krankenpflege, die Altenpflege werde nicht ausreichend adressiert. Sie warnte, es sei eine Verlagerung von Fachkräften in Krankenhäuser zu befürchten.
„Viel Gerede“ konstatiert Klein-Schmeink bei der Telemedizin, wohingegen die Breitbandversorgung auf dem Land nicht vorankomme. FDP-Politiker verorteten Deutschland gar in der „digitalen Steinzeit“ und forderten die Koalition auf, das E-Health-Gesetz II vorzulegen.
Linke: Kein Geld für Reform der Pflegeberufe
Pia Zimmermann von der Linken-Fraktion monierte, im Bundeshaushalt sei kein Geld für die Reform der Pflegeberufe eingestellt worden. So seien beispielsweise keine Mittel für die Fachschulen vorgesehen, die sich auf die neue Ausbildungsstruktur vorbereiten müssen.
Experten hätten hier eine Anschubfinanzierung von 400 Millionen Euro gefordert, sagte Zimmermann. Im Ergebnis müsse die gesetzliche Pflegeversicherung immer mehr versicherungsfremde Aufgaben übernehmen.
Dietrich Monstadt (CDU/CSU) zeigte sich „dankbar“, dass im BMG-Etat Mittel für die Volkskrankheiten Adipositas und Diabetes eingeplant sind.
So seien beispielsweise drei Millionen Euro für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. 17,5 Millionen Euro würden für gesundheitliche Aufklärung investiert. Dennoch befinde man sich erst „am Anfang des Weges“ so Monstadt.
Mehr Geld für Suchtprävention
Unterdessen wurde bekannt, dass für die Suchtprävention im kommenden Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen soll. Das Geld soll je zur Hälfte in Maßnahmen gegen den Tabak- und den Cannabiskonsum fließen, wie die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) ankündigte.
Mit dem Haushalt, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen soll, steigen die Ausgaben für entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Vergleich zum laufenden Jahr von 9,7 auf rund 10,7 Millionen Euro.
Die Cannabis-Prävention will Mortler mit dem zusätzlichen Geld „auf eine völlig neue Stufe stellen“. Mit einer umfassenden Kampagne sollen vor allem 14- bis 18-Jährige vom „Kiffen“ abgehalten werden. Zu den angepeilten Maßnahmen gehören ein neues Internetportal und die Nutzung verschiedener Social-Media-Kanäle sowie Unterrichtskonzepte und ein Leitfaden für Schulen.
Zudem sollen Qualitätsstandards für Präventionsmaßnahmen eingeführt werden, um die Aufklärungsarbeit bundesweit zu vereinheitlichen.
Im Jahr 2019 soll es dafür 500.000 Euro zusätzlich geben, im darauffolgenden Jahr sogar 850.000 Euro. Eine weitere halbe Million ist im Haushalt 2019 zur Bekämpfung des Tabakkonsums vorgesehen.
Das Geld soll nach Mortlers Angaben vor allem dem Beratungstelefon für ausstiegswillige Raucher zugutekommen. Die Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sei der großen Nachfrage mittlerweile nicht mehr gewachsen. (fst/dpa)
Wir haben den Beitrag verlängert am 22.11.2018 um 17:08 Uhr.
