Für SPD ist der HzV-Wahltarif das größte Pfund

BERLIN. Am Dienstag haben die Arbeitsgruppen von Union und SPD letzte Hand an das voluminöse Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angelegt.

Allein die Ergänzungsanträge – ohne den ursprünglichen Gesetzentwurf – addieren sich auf zuletzt 214 Seiten. Am Mittwoch geben die Koalitionäre Spahns Opus magnum dann im Gesundheitsausschuss freie Fahrt.

Am Donnerstag, 9 Uhr, soll schließlich das Gesetz vom Bundestag in einer auf eine Stunde angesetzten Sitzung abschließend beraten und verabschiedet werden. Auf der Tagesordnung stehen zudem thematisch damit verbundene Änderungsanträge aller vier Oppositionsparteien.

Für die SPD-Fraktion zieht deren gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar ein positives Fazit der Gesetzgebungsarbeit. „Die SPD hat den Wahltarif ‚Hausarztzentrierte Versorgung‘ durchgesetzt. Wir machen dadurch die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnen die teilnehmenden Versicherten“, sagte Dittmar der „Ärzte Zeitung“.

Auf der Habenseite verbucht sie auch, dass die ursprünglich vorgesehene gestufte Versorgung in der Psychotherapie wieder gestrichen wurde.

Schnellerer Zugang zum Arzt

Als zentralen Punkt im TSVG wertet Dittmar, dass Patienten künftig ein schnellerer Zugang zu Arztterminen ermöglicht werde. Das erweiterte Sprechstundenangebot werde mit zusätzlichem Honorar gefördert, erinnert sie.

Unterdessen hat die Union auf den letzten Metern noch einen ordnungspolitisch fragilen Kompromiss zum Umgang mit MVZ-Ketten ins Gesetz gehievt: Krankenhäuser dürfen demnach ein Zahnarzt-MVZ künftig nur noch dann gründen, wenn der Versorgungsanteil der von der Klinik betriebenen Kette in einem Planungsbereich maximal zehn Prozent beträgt.

Diese Regelung diene dem „Erhalt der Anbietervielfalt in der vertragszahnärztlichen Versorgung“, heißt es in der Begründung. Anders als vom Bundesrat gefordert, koppelt die Koalition die Zulassung eines MVZ nicht an die Bedingung, dass das Zentrum, ein bestimmtes Leistungsspektrum vorhält.

Auch Forderungen der Länder, die Gründungsbefugnis für Kliniken noch weitergehend einzuschränken, hat die Koalition verworfen. Niedergelassene Zahnärzte sind in heller Aufregung, weil die Bedeutung von MVZ-Ketten, die von Investoren etabliert werden, stetig steigt.

Höhere Festzuschüsse

Auf der Haben-Seite des TSVG ordnet Sabine Dittmar die höheren Festzuschüsse für Zahnersatz ein –  das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag verankert. Anders als noch im Gesetzentwurf vorgesehen, gelten die höheren Zuschüsse nun bereits drei Monate früher, nämlich ab 1. Oktober 2020.

Nicht restlos glücklich ist die SPD mit dem Sofortprogramm für die Heilberufe. „Ziel der SPD bleibt es auch weiterhin, Modellprojekte für den Direktzugang bei der Physiotherapie zu schaffen“, sagt Dittmar. Verbrieft ist im TSVG bislang nur die Etablierung des Blankorezepts.

Grüne fragen nach Folgekosten

Die Grünen sehen die hochtourige Gesetzgebungsmaschine von Union und SPD mit großer Skepsis. In einer parlamentarischen Anfrage verlangt die Fraktion einen Kassensturz und will die Mehrausgaben durch die Reformkaskade von Spahn genau beziffert bekommen: GKV-Finanzreform, Pflege und TSVG – bis hin zu den kleinteiligen Gesetzen wie dem zur Arzneimittelversorgung oder dem Implantateregister.

Die Ersatzkassen waren nach einer überschlägigen Rechnung auf sechs Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr gekommen.

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