Ärzte Zeitung online, 13.03.2019

Streik möglich

Eskalation im Tarifstreit um Klinikärzte

Marburger Bund und kommunale Arbeitgeber streiten sich über die Tarifsicherungsklausel. SChon bald könnte es zu Streiks an kommunalen Krankenhäusern kommen.

Eskalation im Tarifstreit um Klinikärzte

Ist es Fünf vor Streik? Der Marburger Bund hat die Tarifverhandlungen unterbrochen und auf unbestimmte Zeit vertag.

© hati / stock.adobe.com

BERLIN. An den kommunalen Krankenhäusern könnten schon bald Ärzte die Arbeit niederlegen. Denn der Marburger Bund (MB) hat am Mittwoch die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unterbrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die VKA reagiert mit Unverständnis. Größter Knackpunkt ist offenbar eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Absicherung der arztspezifischen Tarifverträge.

Laut Marburger Bund weigert sich die VKA eine Tarifsicherungsklausel zu unterzeichnen, wie sie bereits mit diversen anderen Arbeitgebern im Krankenhaussektor geschlossen wurde.

„Die Vertreter der VKA geben zwar blumige Bekenntnisse zur Tarifpartnerschaft mit dem Marburger Bund ab. Sobald es um die rechtssichere Gestaltung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geht, mauern sie aber“, heißt es in einer Stellungnahme des MB.

„Dass uns das misstrauisch macht, dürfte einleuchten“, so der Verhandlungsführer des MB, Rolf Lübke.

Ganz anders sieht das die Gegenseite: „Wir haben dem Marburger Bund angeboten, dessen alleinige Zuständigkeit für die Krankenhausärzte rechtssicher zu vereinbaren. Dies wurde ohne erkennbaren Grund abgelehnt“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus Klapproth.

Nicht die einzige Hürde

Der MB kann nicht verstehen und will auch nicht akzeptieren, dass die kommunalen Arbeitgeber sich weigern, die gleiche rechtssichere Vereinbarung zu unterzeichnen, wie das bereits Asklepios, Sana und Rhön gemacht haben. Aber das ist offenbar nicht die einzige Hürde, die es noch zu überwinden gilt. So liegen auch die Einschätzungen zu den Tariferhöhungen weit auseinander.

Die Arbeitgeber sprechen von einer vorgelegten Erhöhung von 5,4 Prozent. Laut MB beträgt die in Aussicht gestellte Entgelterhöhung bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020.

Auch bei den Themen manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit und verlässliche Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdiensten gebe es noch keine befriedigenden Angebote, so die Ärztegewerkschaft. Der MB wird jetzt mit den Tarifgremien das weitere Vorgehen beraten. (chb)

Wir haben den vorherigen dpa-Beitrag aktualisiert durch einen eigenen Bericht am 13.03.2019 um 15:51 Uhr.

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