70. Geburtstag

Ulla Schmidt und die Politik der knappen Kassen

Ulla Schmidt hat die Gesundheitspolitik zu Beginn des Jahrtausends maßgeblich mitgeprägt. Heute (13. Juni) wird die ehemalige Bundesgesundheitsministerin 70 Jahre alt.

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Eine Aufnahme der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus dem Januar 2019. Noch immer ist sie als Politikerin aktiv.

Eine Aufnahme der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus dem Januar 2019. Noch immer ist sie als Politikerin aktiv.

© Christoph Hardt / picture alliance / Geisler-Fotopress

BERLIN. Sie steht für die Aufgabe der paritätischen Finanzierung, die Einführung der Praxisgebühr und die Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten: Die Sozialdemokratin Ulla Schmidt hat die Gesundheitspolitik der knappen Kassen zu Beginn des Jahrtausends maßgeblich mitgeprägt. Am heutigen Donnerstag (13. Juni) feiert sie ihren 70. Geburtstag.

Als Gesundheitsministerin gehörte sie zunächst von 2001 bis 2005 dem grün-roten Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) an. Nach dem Wechsel zur großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) blieb sie bis 2009 im Amt.

In das Jahr 2004 fallen die schmerzhaften Einschnitte ins soziale Netz, die Schmidt als Ministerin gemeinsam mit dem CSU-Partner Horst Seehofer verantwortete. Die Arbeitslosigkeit war hoch. Kranken- und Rentenkassen darbten. Als Sozialministerin setzte Schmidt damals auch Rentenanpassungen aus.

Wechselfall der Geschichte. Heute, da die Krankenkassen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen verzeichnen, ist die Parität wieder hergestellt. Über die Rückkehr zum halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten wird verhandelt.

Weiterhin als Politikerin engagiert

Ulla Schmidt sitzt seit nunmehr 29 Jahren für den Wahlkreis Aachen im Bundestag. Von 2013 bis 2017 war sie Vizepräsidentin des Bundestags.

Als Politikerin engagiert ist sie nach wie vor. Als Vorsitzende der Lebenshilfe setzt sie sich mit Kraft für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben ein. So hat sie maßgeblich am Bundesteilhabegesetz mitgewirkt, das 2017 in Kraft getreten ist. F

rucht dieses Einsatzes ist zum Beispiel das Wahlrecht von Menschen unter Betreuung. „Dass diese Menschen auch schon bei der Europawahl im Mai mitwählen durften, macht mich stolz und glücklich“, sagt Schmidt.

Zum Geburtstag wünscht sie sie sich mehr Investitionen in eine inklusive Gesellschaft.(af)

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