Ärzte Zeitung online, 02.07.2019

Bremens rot-grün-roter Koalitionsvertrag steht

Linke planen viele teure Projekte

Das Gesundheitsressort in Bremen geht an die Partei „Die Linke“. Deren Pläne: Mehr Geld für Kliniken, für den öffentlichen Gesundheitsdienst, für die Pflege. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar.

Von Christian Beneker

BREMEN. Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag in Bremen steht, und er sieht vor: Das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen geht an die Partei „Die Linke“. Das teilte die neue Koalition an der Weser am Dienstag mit.

Mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Bremen zieht die Linke zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein. Welche gesundheitspolitischen Pläne haben die Koalitionäre? Bei den Krankenhausinvestitionen machen sie ernst. Sie wollen die Krankenhausinvestitionen „im Rahmen der dualen Finanzierung schrittweise verdoppeln“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Derzeit erhalten die 15 Bremer Krankenhäuser jährlich 39 Millionen Euro Investitionszuschüsse. Noch während der Koalitionsverhandlungen hatten sich die vier freien Kliniken in Bremen mit einem Schreiben an die mutmaßlich neue Landesregierung gewandt. Darin protestierten sie gegen die finanzielle Bevorzugung der vier Häuser des Kommunalen Klinikverbundes „Gesundheit Nord“ und forderten mehr Geld. Möglicherweise hat hier die neue Bremer Koalition bereits reagiert.

Zudem sollen die Profile der Krankenhäuser geschärft werden und zwar mit dem Bremer Anteil aus dem jährlich 500 Millionen Euro schweren Strukturfonds, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch integrierte Notfallzentren werden aus dem Fonds bezuschusst – und tauchen im Koalitionsvertrag auf.

Bei der ambulanten Versorgung will die Koalition auf eine „gerechtere Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen“ hinwirken, hieß es. Vor allem Haus- und Kinderärzte fehlen in bestimmten Bremer Stadtteilen. Deshalb soll nun eine kleinräumigere Bedarfsplanung her.

Das Gemeinsame Landesgremium aus Kassen und Ärztevertretern soll die KVHB dazu bewegen, stärker für eine gerechtere Stadtteilversorgung zu werben. Die Reform der Versorgungsbezirke sehe aber keine kleineren Bezirke vor, kommentiert die KV Bremen: „Wenn mehr Arztsitze ausgewiesen werden, heißt das noch lange nicht, dass die Ärzte auch kommen.“

Auch will die Koalition integrierte Gesundheitszentren in Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex aufbauen. Darin werde auch der öffentliche Gesundheitsdienst vertreten sein, der ebenfalls finanziell und personell gestärkt werden soll. Bei der Pflege will die Koalition die Ausbildungskapazitäten erhöhen und in der stationären Altenpflege die Löhne.

Woher das Geld für die vielen Projekte kommen soll, ist unklar. Sämtliche Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Hermann Kuhn, Landesvorstandssprecher der Grünen, sagte: Die anstehenden Haushaltsverhandlungen „werden so eine Art zweite Koalitionsverhandlungen werden“.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Wer soll das bezahlen?

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