Ärzte Zeitung online, 30.07.2019

Nach der Wahl

EU-Parlament im Findungsprozess

Wer sitzt in Straßburg und Brüssel an den Schaltstellen für die Gesundheitspolitik? Während am EU-Parlament noch fleißig weiter gebastelt wird, stehen diese Positionen bereits fest.

Von Detlef Drewes

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Wahl der Kommissionsspitze: Abgeordnete im EU-Parlament in Straßburg auf dem Weg zur Wahlurne.

© Marijan Murat / dpa / picture alliance

BRÜSSEL. So etwas hat es noch nicht gegeben: Das neu gewählte Europäische Parlament hat zwar wie geplant am 2. Juli seine Arbeit aufgenommen. Aber seine endgültige Zusammensetzung bleibt noch monatelang unklar. Tatsächlich ist dieses Plenum eine politische Baustelle.

Eigentlich sollten 751 Parlamentarier inklusive des Präsidenten im Straßburger Plenarsaal sitzen – bisher fehlen noch drei. Denn die spanische Regierung verweigert die Anerkennung der Mandate für die drei katalanischen Abgeordneten Oriol Junqueras, Antoni Comín und Carles Puigdemont. Aber selbst dann handelt es sich lediglich um ein Parlament im Übergang.

Brexit sorgt für leere Stühle

Denn falls der Brexit (mit oder ohne Deal) am 31. Oktober wirksam wird, ziehen die gerade erst gewählten 73 britischen Parlamentarier wieder aus. 27 Sitze werden zur Beseitigung statistischer Ungereimtheiten anderen Mitgliedstaaten zugeschlagen.

Die übrigen 46 Mandate bleiben frei für künftige EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament schrumpft also auf 705 Abgeordnete. Und das hat Folgen. So verliert zum Beispiel die derzeit 153 Mitglieder umfassende sozialdemokratische Fraktion immerhin zehn Politiker der britischen Labour-Partei.

Genau 40 Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 haben 201 Millionen Wähler in diesem Jahr Abgeordnete aus 190 Parteien der 28 Mitgliedstaaten nach Brüssel und ins Elsass geschickt. Die bildeten sieben Fraktionen, von denen die stärksten die Christdemokraten mit 182 Mitgliedern sind.

Sechs von zehn Abgeordneten sind neu

Dann folgen die Sozialdemokraten, die einstigen Liberalen, die jetzt „renewEU“ heißen (108), die Grünen (74), die Rechtspopulisten und Rechtsextremen (ID) stellen 73 Volksvertreter. Dahinter liegen die Konservativen und EU-Reformer (darunter die polnische Regierungspartei PiS) mit 62 Parlamentariern vor den Linken mit 54. Ebenfalls 54 Politiker gehören keiner Fraktion an.

Und über allen thront der italienische Sozialdemokrat David Sassoli (54) mit seinen 14 Stellvertretern, die das Präsidium bilden. Deren Arbeit wird nicht einfach: Immerhin sind 60 Prozent der Abgeordneten neu im Plenum.

Ein wichtiger Fortschritt wurde aber auch erreicht: 40 Prozent der Angeordneten (302) sind weiblich, in der Grünen-Fraktion haben die Frauen sogar den größten Anteil mit 51 Prozent. Und außerdem ist das neue Plenum deutlich jünger geworden. Lag der bisherige Altersdurchschnitt bei 56 Jahren, sind es nun 51 Jahre.

Ein Inselarzt im Parlament

Ob damit auch die gesundheitspolitische Kompetenz der neuen Volksvertretung gewachsen ist, wird sich erst noch herausstellen. Auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“ musste die Verwaltung zunächst noch passen. Die genaue Zahl derjenigen, die aus Heilberufen in die europäische Politik gewechselt sind, liegt noch nicht vor.

Fest steht allerdings, dass neben dem Mediziner und erfahrenen EU-Abgeordneten Dr. Peter Liese (54, CDU) auch dieser Arzt in Straßburg einen Sitz ergattern konnte: Pietro Barolo, 63 Jahre alt, italienischer Sozialdemokrat. Er stammt von der Insel Lampedusa, wo der Gynäkologe in den vergangenen 25 Jahren gearbeitet und sich zuletzt als Insearzt um die ankommenden Flüchtlinge gekümmert hat.

250.00 Menschen habe er in den zurückliegenden Jahren betreut, sagt er selbst. In einem SPIEGEL-Interview schilderte der frühere Fischer, warum er die lange Zeit auf der Insel aushielt. Als der Reporter ihn fragte, warum er geblieben ist, antwortete er: „Ich möchte Ihnen eine Gegenfrage stellen: Wissen Sie, wie es ist zu ertrinken?“

Canfin ist kein Gesundheitspolitiker

Für die gesundheitspolitische Kompetenz dieses Parlamentes sind jedoch nicht zuletzt diejenigen wichtig, die an der Spitze der zuständigen Ausschüsse stehen. Der Franzose Pascal Canfin (45) sitzt dem Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor. Er stammt aus den Reihen der neuen „renewEU“-Fraktion. Die bisherigen Liberalen wurden durch die Vertreter der französischen Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) von Emmanuel Macron verstärkt.

Canfin selbst ist kein Gesundheitspolitiker, sondern ein Wirtschaftsfachmann. Petra De Sutter (56) vertritt die flämischen Grünen im EU-Parlament. Die Professorin für Gynäkologie ist Leiterin der Abteilung für Reproduktionsmedizin an der Uni Gent. Im Parlament sitzt sie nun für zweieinhalb Jahre dem IMCO vor, dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Großes Versprechen bezüglich Krebs bei Kindern

De Sutter war die erste offen sich zu ihrer Transsexualität bekennende Belgierin, die auf einer Wahlliste stand. Die Slowakin Lucia Duris Nicholsonova (43) gehört der nationalkonservativen EKR-Fraktion an. Sie leitet in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Und doch werden wichtige Entscheidungen zunächst an anderer Stelle getroffen. Adiona-Ioana Valean (51), eine Christdemokratin aus Rumänien, führt den Forschungsausschuss – der hat sich für die nun bald anstehenden Verhandlungen für die Finanzperiode 2021 bis 2027 viel vorgenommen.

Von 94 Milliarden Euro in der ablaufenden Haushaltsperiode wollen die Mitglieder die Mittel auf 120 Milliarden steigern. Damit sollen nicht nur Exzellenz-Projekte, sondern auch praktisch klinische Vorhaben gefördert werden.

„In zehn Jahren“, so hatte es der CDU-Europapolitiker Christian Ehler angekündigt, „wird kein Kind in der EU mehr an Krebs erkranken.“ Ein großes Versprechen steht damit im Raum. Nach der Sommerpause wollen die Abgeordneten daran weiter arbeiten.

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