Ärzte Zeitung online, 11.09.2019

Generaldebatte

Merkel lobt Entlastung für pflegende Angehörige

Klimaschutz und Digitalisierung sind die beherrschenden Themen bei der Generaldebatte im Bundestag. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede aber auch, um Entlastungen in der Pflege zu loben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

© Michael Kappeler/dpa

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das kürzlich vom Kabinett verabschiedete „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ als „großen Beitrag für mehr Sicherheit junger Familien“ bezeichnet.

„Wir entlasten Kinder von pflegebedürftigen Menschen“, sagte Merkel bei der Generalaussprache am Mittwoch im Bundestag. Die Aussprache gilt als Höhepunkt der jährlichen Haushaltsberatungen im Parlament.

Einkommensgrenze für Unterhaltszahlungen

Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Entlastungen für erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Eltern vor. Bislang sind diese zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn ihre Eltern die Kosten für Pflege im Alter nicht allein stemmen können.

Künftig sollen Angehörige erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro brutto Unterhaltszahlungen leisten müssen.

Datensouveränität liegt bei den Bürgern

Schwerpunkte der Rede Merkels bildeten neben dem Klimaschutz auch Fragen zur Digitalisierung. Diese Herausforderung sei „im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen, betonte die Kanzlerin.

Digital verwaltete Daten dürften „weder den privaten Unternehmen noch dem Staat“ gehören. Die Datensouveränität liege bei den Bürgern.

Merkel ging auch auf das Thema Fachkräfte ein. „Wir wissen, dass wir einen Fachkräftemangel haben“, sagte die Kanzlerin. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Bundesregierung auf das Problem reagiert.

Das Gesetz dürfe aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern es müsse auch „operabel“ gemacht werden, damit tatsächlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

Unterschiede zwischen Stadt und Land

Mit den Empfehlungen der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehe die Bundesregierung zugleich auf bestehende Unterschiede zwischen Stadt und Land ein. Die seien größer geworden.

Gleiche Lebensverhältnisse beinhalteten auch den gleichwertigen Zugang zu ärztlicher und pflegerischer Versorgung, so Merkel. (hom)

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