Ärzte Zeitung, 23.06.2008

EU-Politiker mit Vorbehalten bei Arbeitszeitregeln

SPD-Politiker kündigen Veto an

BRÜSSEL (spe). Der Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) über neue Mindeststandards bei der Arbeitszeitgestaltung stößt bei vielen Europaabgeordneten auf Kritik.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament (EP) kündigten an, dem Kompromiss in zweiter Lesung nicht zuzustimmen. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so die SPD-Abgeordnete Karin Jöns. Denn durch die Unterscheidung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Phasen seien Arbeitszeiten von 65 Wochenstunden und mehr möglich.

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die 27 Arbeits- und Sozialminister der EU Mitte Juni auf eine Änderung der europäischen Arbeitszeitregelungen geeinigt (wir berichteten). Die Richtlinie enthält Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung in allen EU-Ländern.

Widerstand gegen den Kompromiss regt sich aber auch bei Vertretern anderer Fraktionen. Die in der Richtlinie festgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden werde durch Sonderregelungen "ad absurdum" geführt, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schrödter.

Gabi Zimmer von den Linken betonte: "Die unhaltbaren Zustände bei den Arbeitszeiten im Gesundheitswesen werden auf ewig festgeschrieben." Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sage zudem die Unwahrheit, wenn er behaupte, dass sich für Deutschland durch den Kompromiss nichts ändere. Denn die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden durch den Beschluss der Rechte, die ihnen der Europäische Gerichtshof (EuGH) garantiere, wieder beraubt.

Thomas Ulmer (CDU) bezeichnete den Beschluss des Rates als sozialen Rückschritt beim Arbeitsschutz. Er fürchtet, dass die Bundesminister von ihrem Versprechen, an der deutschen Rechtslage nichts zu ändern, abrücken könnten, sollten sich durch die europäischen Standards erkennbare Einsparungspotenziale für Kliniken ergeben.

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