Ärzte Zeitung, 12.12.2008

Polens Präsident lässt die Gesundheitsreform platzen

Lech Kaczynski legt Veto gegen Gesetzespaket der Regierung ein / Ärzten ist zunächst die Hoffnung auf steigende Einkommen genommen

WARSCHAU (sbe). Die Gesundheitsreform in Polen droht zu scheitern: Der nationalkonservative polnische Präsident Lech Kaczynski hat Teile eines Gesetzespakets per Veto abgelehnt, das den Umbau des maroden Gesundheitssystems regeln soll.

Das Parlament kann zwar noch das Veto überstimmen, doch fehlt der Regierung dazu die erforderliche Mehrheit. Damit hat Polen eine Chance verpasst, wenigstens einen kleinen Schritt vorwärts zu machen und den angestellten Ärzten wieder Hoffnung auf eine bessere Bezahlung und angenehmere Arbeitsbedingungen zu geben. In Polen müssen die Mediziner oft auf mehreren Stellen gleichzeitig arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Für einen ausgebildeten Mediziner liegt der Monatsverdienst zwischen 100 und 400 Euro. Manchmal nehmen die Ärzte Urlaub, um in einer privaten Klinik zu arbeiten, wo sie kurzfristig ein höheres Gehalt verdienen. Und nun soll alles beim Alten bleiben: Dem nationalkonservativen Präsidenten ist vor allem der Teil des Gesetzes ein Dorn im Auge, der die Umwandlung der staatlichen klinischen Einrichtungen in Handelsgesellschaften vorsieht. Aus seiner Sicht versucht die Regierung auf diesem Weg, die Krankenhäuser zu privatisieren. "Gesundheit ist aber keine Ware", sagt Kaczynski.

Damit findet er in Polen bei den Wählern großen Widerhall, weil in dem postkommunistischen Land die Angst vor der Abhängigkeit vom privaten Kapital groß ist. Die liberale Regierung der Bürgerplattform PO erhofft sich hingegen mehr finanzielle Spielräume für die Kliniken. Denn Handelsgesellschaften haben andere rechtliche und ökonomische Möglichkeiten als staatseigene Kliniken.

Die einheimischen Medien haben das Gesetzesvorhaben aber mehrheitlich als eine Art Privatisierung gewertet. Dabei stellt bisher vor allem die Finanzierung der Einrichtungen ein großes Problem dar, weil die Krankenhäuser stark verschuldet sind. Dagegen ging den betroffenen Ärzten der Vorschlag der Regierung nicht weit genug: Sie hatten nicht nur eine Umwandlung der Kliniken gefordert, sondern auch weitere Schritte, um die Arbeit der Ärzte attraktiver zu machen: "Vielleicht sollte man Zuzahlungen bei jedem Arztbesuch einführen", schlug zum Beispiel Krzysztof Bukiel - der Chef der Ärzte-Gewerkschaften, vor.

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