Ärzte Zeitung online, 01.07.2009

Koalition will Genitalverstümmelungen härter ahnden

BERLIN (dpa). Die große Koalition von Union und SPD will härter gegen Genitalverstümmelungen bei jungen Migranten vorgehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtete, hat sich die Koalition auf eine Verschärfung des Strafrechts verständigt, die an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

"Wir müssen das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen effektiver bekämpfen. Es darf nicht länger sein, dass Täter wegen Lücken im Strafrecht davonkommen", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

Nach den Plänen der Koalition können Beschneidungen von Mädchen und jungen Frauen künftig lebenslang verfolgt werden. Bisher gilt für entsprechende Straftaten eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Ist diese abgelaufen, müssen Eltern, Mediziner oder traditionelle Beschneider keine Strafe mehr befürchten. Weil Angehörige Verstümmelungen nicht anzeigen und die Opfer oft nicht zur Polizei gehen, blieben viele Peiniger bisher straffrei.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), bezeichnete diese Situation als nicht tragbar. "Diejenigen, die sich an unschuldigen Mädchen vergreifen, müssen lebenslang das Damoklesschwert des Strafrechts fürchten", sagte Gehb der Zeitung. Die Neuregelung soll dem Bericht zufolge auch für Fälle, die höchstens zehn Jahre zurückliegen, gelten. Nach Einschätzung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) lebten gegenwärtig rund 20 000 Mädchen und Frauen ausländischer Herkunft in Deutschland, die Opfer von Genitalverstümmelungen sind.

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