Ärzte Zeitung online, 22.11.2009

Obama nimmt weitere Hürde auf dem Weg zu einer US-Krankenversicherung

WASHINGTON (dpa). Im Tauziehen um eine tief greifende Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama nach einer Zitterpartie einen Etappensieg errungen. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen ungeschützten US-Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll.

Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die 39 anwesenden Republikaner votierten geschlossen dagegen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei demokratische Senatorinnen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Demokraten haben 58 Sitze im Senat, zwei Unabhängige stimmen in der Regel mit ihnen. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks. Allerdings haben die demokratischen Kritiker erkennen lassen, dass ihre Entscheidung am Samstag nicht bedeutet, dass sie am Ende dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen werden.

Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.

Die Gegner kritisieren die hohen Kosten

Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Massiven Widerstand gibt es auch gegen die im demokratischen Entwurf vorgesehene Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern. Allerdings soll es laut der Vorlage den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie eine derartige "staatliche Option" anbieten.

Das Abgeordnetenhaus ist dem Senat bereits mehrere Schritte voraus: Es hat schon einen eigenen Entwurf verabschiedet, ebenfalls gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner. Die Vorlage müsste mit dem Entwurf in Einklang gebracht werden, den der Senat am Ende billigt.

Experten gehen davon aus, dass die gesamte Gesetzgebungsprozedur wegen der großen Meinungsverschiedenheiten noch Wochen dauern und sich ins neue Jahr hineinziehen wird. Obama hatte ursprünglich auf eine Verabschiedung schon im Sommer gehofft.

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