Ärzte Zeitung online, 25.11.2009

Chemische Kastration: Paris verschärft Gesetz

PARIS (dpa). Chemische Kastration von Vergewaltigern und Sicherungsverwahrung: Frankreich verschärft das Strafrecht für Wiederholungstäter. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss die Nationalversammlung am Dienstagabend im Eilverfahren, Sexualstraftäter wieder hinter Gitter zu bringen, wenn sie nach der Haftentlassung eine medikamentöse Behandlung zur Triebunterdrückung abbrechen.

Künftig soll zudem bereits nach Verbüßung einer Haftstrafe von zehn statt bisher 15 Jahren Sicherungsverwahrung angeordnet werden können.

Bei der Verschärfung der Sicherungsverwahrung setzte sich die Regierungsfraktion über Bedenken ihrer eigenen Justizministerin Michèle Alliot-Marie hinweg. Die Grünen verurteilten die Reform als "populistisch und demagogisch". Die Regierung wolle wenige Monate vor den Regionalwahlen "auf dem Gebiet der Nationalen Front wildern", sagte der Grünen-Abgeordnete Noël Mamère. Die Sozialisten kritisierten, die Regierung beschließe ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen, ohne die Umsetzung zu sichern.

Künftig sollen Straftäter, die zu mindestens sieben Jahren Haft verurteilt werden, nach der Entlassung aus dem Gefängnis überwacht werden können. Außerdem werden mehr Daten von Serientätern erfasst. Mit den Stimmen der Linken verhinderte Alliot-Marie eine Initiative ihrer eigenen Partei, vorzeitige Haftentlassungen wegen guter Führung zu unterbinden. Auch ein Antrag, die Bürgermeister zur Überwachung entlassener Straftäter zu verpflichten, wurde am Ende abgewiesen.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte eine Gesetzesverschärfung nach der Vergewaltigung einer Joggerin durch einen Wiederholungstäter im Oktober für dringlich erklärt. Sarkozy lässt regelmäßig die Strafgesetze im Eilverfahren verschärfen, wenn ein Kriminalfall Schlagzeilen macht. Er nutzte dazu diesmal eine vom Verfassungsrat angemahnte Gesetzesänderung.

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