Ärzte Zeitung online, 26.11.2009

Obama überprüft Landminen-Politik

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama schließt einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit.

Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums vom Vortag scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.

Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500 000 Minen-Opfer versorgt werden.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Aussagen des Außenministeriums vom Montag kritisiert. "Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte HRW-Sprecher Steve Goose. Am Wochenende findet in Kolumbien eine Landminen-Konferenz statt, an der die USA als Beobachter teilnehmen.

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