Ärzte Zeitung online, 01.12.2009

EU-Richtlinie zu Patientenmobilität ist gescheitert

BRÜSSEL (spe/dpa). Die geplante Richtlinie zur Verbesserung der Rechte von Patienten bei medizinischen Behandlungen im EU-Ausland ist vorerst gescheitert. Die 27 EU-Gesundheitsminister konnten sich auf ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine einheitliche politische Linie einigen.

Dadurch wird sich das Inkrafttreten der Richtlinie auf unbestimmte Zeit verzögern. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hatte während des Treffens in Brüssel an seine Amtskollegen appelliert, sich für die Regelungen auszusprechen. "Die Richtlinie ist alternativlos", so der FDP-Politiker. Wenn der Europäische Gerichtshof weiterhin in Form von Einzelfallentscheidungen für Klarheit sorgen müsse, sei dies die schlechtere Lösung. Von einem "einheitlichen Rechtsrahmen" hätten auch die deutschen Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser, die Patienten aus dem europäischen Ausland behandeln, profitiert, meinte Rösler. Die Gesundheitsminister von Großbritannien, Frankreich, Österreich, Belgien und Tschechien hatten die Haltung von Rösler unterstützt. Dagegen hatten Spanien, Portugal und Polen massive Bedenken gegen die vorgeschlagenen Regelungen angemeldet. Die spanische Regierung sorgt sich beispielsweise darum, dass die Richtlinie zu einer Verschiebung der Finanzlast zwischen den Staaten führen könne.

"Das Ergebnis trifft alle Patientinnen und Patienten in der EU und ist eine Schande für die Gesundheitsminister", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar Roth-Behrendt die Ratssitzung.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EP, Peter Liese bedauert den Ausgang der Gespräche: "Ausgerechnet am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, haben die Gesundheitsminister eine große Chance verspielt, die Rechte jedes einzelnen Bürgers in Europa zu stärken."

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte bei Auslandsbehandlungen am 2. Juli 2008 vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie bereits im April in erster Lesung angenommen.

Mit dem Gesetz soll der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei medizinischen Behandlungen gefördert werden. Dabei soll die nationale Zuständigkeit der Staaten für die Organisation und Erbringung der Gesundheitsdiernstleistungen unangetastet bleiben.

In Brüssel wird nicht damit gerechnet, dass Spanien als nächstes EU-Ratsvorsitzland das Thema im ersten Halbjahr 2010 neu anpackt.

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