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Ärzte Zeitung online, 08.12.2009

Aigner will schärfere Regeln für Kinderspielzeug

BERLIN (dpa). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will schärfere Regeln für Kinderspielzeug erreichen und schließt einen deutschen Alleingang nicht aus. "Sollte sich die EU bei der Spielzeugrichtlinie nicht bald bewegen, werde ich mit meinen Ressortkollegen mögliche nationale Schutzmaßnahmen prüfen", sagte Aigner am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug gewarnt. Die Experten halten die seit einem Jahr geltende Spielzeugrichtlinie der EU nicht für ausreichend. Das geht aus einem Bericht für die Bundesregierung hervor, über den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Montag berichteten.

Die derzeit gültigen Grenzwerte schützten die Gesundheit von Kindern zu wenig. Das Institut verweist dabei auch auf eine steigende Zahl von Krebserkrankungen bei Kindern.

Die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, dass ein nationales Verbot von möglicherweise krebserregenden Stoffen schwierig sei. Die Festlegung von Grenzwerten sei oft nicht möglich, zitiert der Bundestags-Pressedienst daraus. Durch Stichproben ließen sich zudem nur punktuell unsichere Produkte aufspüren und vom Markt nehmen.

Aigner kritisierte, sie habe EU-Industriekommissar Günter Verheugen mehrfach zur Verschärfung der Grenzwerte aufgefordert. "Die EU-Spielzeugrichtlinie muss dringend nachgebessert werden." Die Bewertungen des Bundesinstituts bestätigten ihre Besorgnis. Deutschland werde zunächst in einem Ausschuss für die Sicherheit von Spielzeug auf EU-Ebene auf schärfere Grenzwerte dringen. Die SPD-Bundestagsfraktion warf Union und FDP vor, sie hätten in Brüssel ein höheres Sicherheitsniveau durch verpflichtende Prüfungen unabhängiger Stellen verhindert.

Bereits im September hatte die Verbraucherministerin eine Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie gefordert. Am vergangenen Wochenende kündigte sie an, dass ein nationales Importverbot für riskantes Spielzeug geprüft werden soll. "Wir dürfen nicht zulassen, dass für Exporte in europäische Staaten niedrigere Standards gelten als für Exporte etwa in die USA", sagte Aigner.

Das Bundesinstitut machte keine Angaben zu Herstellern oder Produkten mit besonders hohem Anteil an krebserregenden Stoffen. Vor allem Billigprodukte wiesen höhere Werte auf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Verbraucher sollten daher auf das Gütesiegel "GS - geprüfte Sicherheit" achten.

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