Ärzte Zeitung online, 09.12.2009

US-Senat kippt Anti-Abtreibungs-Paragrafen

WASHINGTON (dpa). Der US-Senat hat im Streit um die Gesundheitsreform einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Paragrafen gekippt. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich in der Debatte gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen.

54 der Senatoren votierten am Dienstag (Ortszeit) für die Beseitigung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage. 45 stimmten dagegen.

Weitere Streitpunkte bleiben. Besonders umstritten ist der Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen. Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich. Die Reform ist das wichtigste innenpolitische Reformprojekt des Präsidenten.

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