Ärzte Zeitung online, 09.12.2009

Irisches Abtreibungsverbot auf dem Prüfstand

STRAßBURG (dpa). Das strikte Abtreibungsverbot in Irland steht auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Die Richter der Großen Kammer des Gerichts hörten am Mittwoch die Positionen der Regierung und der Beschwerdeführer an.

Geklagt hatten drei sozial schwach gestellte Frauen, die das streng gefasste irische Abtreibungsgesetz als Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens bezeichnet hatten.

Sie waren zur Unterbrechung ihrer Schwangerschaft nach Großbritannien gereist. Diese Erfahrung nannten sie "kompliziert, sehr teuer und traumatisch". Bei einer Frau machten gesundheitliche Probleme nach dem Eingriff eine zweite Reise erforderlich. Die Furcht, von irischen Ärzten abgewiesen zu werden, sei für sie eine starke Belastung gewesen. Eine andere Frau musste für den Eingriff in einer Privatklinik einen Kredit aufnehmen.

Die Frauen nannten es auch einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung der Menschenrechtskonvention, weil für wohlhabende Frauen eine Reise nach Großbritannien für eine Abtreibung kein Problem sei. Nach irischem Recht darf ein Kind nur abgetrieben werden, wenn das Leben der Mutter akut gefährdet ist.

Der irische Staatsanwalt Paul Gallagher sagte, dass die Iren in drei Volksabstimmungen für die Beibehaltung des Abtreibungsverbots votiert hätten, und dass das ungeborene Leben durch Artikel Zwei der Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben) geschützt sei. Der EGMR sollte auch die Position der EU berücksichtigen: Die hat den Iren zugesichert, dass das Abtreibungsverbot der irischen Verfassung nicht durch den Vertrag von Lissabon berührt wird.

Die Anhörung am Mittwoch stieß auf ein lebhaftes Interesse der Medien. Vor dem Eingang des Straßburger Gerichtshofes hatte sich eine kleine Gruppe von Abtreibungsgegnern versammelt. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird erst in einigen Monaten erwartet.

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