Ärzte Zeitung, 16.12.2009

US-Demokraten wollen Votum vor Weihnachten

WASHINGTON (dpa). Die Demokraten im US-Senat wollen die Abstimmung über die Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durchziehen. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das hinbekommen", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern seiner Regierungspartei im Weißen Haus. Obama erklärte, der abschließende Gesetzentwurf werde nicht alles beinhalten, was sich jeder wünsche. Er sprach von konstruktiven Verhandlungen. 

Größter Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob in dem Gesetzentwurf die Öffnung der staatlichen Krankenversicherung für Senioren auch für jüngere US-Bürger beschlossen werden soll. Die Demokraten im Senat hatten zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, diesen Plan zu streichen. Damit besteht die Chance, dass die Obama-Partei mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommt.

Die Demokraten verfügen im Senat über 58 Mandate und bilden eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden Unabhängigen. Einer von diesen, Joseph Lieberman, hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er das Reformwerk nicht unterstützen werde, wenn es Zugang zu Medicare schon für Bürger ab 55 Jahren beinhalte. Dies war als Ersatz für einen ursprünglichen Plan gedacht gewesen, künftig eine staatliche Krankenversicherung für alle als Alternative zu privaten Versicherern anzubieten. Dieses Vorhaben war wegen Bedenken auch bei gemäßigten demokratischen Senatoren bereits fallengelassen worden.

Liberale halten dagegen eine sogenannte "öffentliche Option", wenn auch nur in einer verwässerten Variante, für ein unverzichtbares Kernstück der Reform. Es ist ihrer Ansicht nach der beste Weg, um die Privatversicherer zu Kostensenkungen zu zwingen. Auch Obama hatte sich für eine staatliche Krankenversicherung eingesetzt, aber zugleich klargemacht, dass er an diesem Punkt nicht die gesamte Reform scheitern lassen wolle. 

Die Republikaner sind geschlossen gegen das Konzept. Streit gibt es unter anderem auch über die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Krankenversicherung für illegale Einwanderer. Wenn sich die Demokraten auf ihre Linie geeinigt haben, könnte der Senat noch in dieser Woche über die Reform abstimmen, in jedem Fall aber vor Weihnachten. 

60 Stimmen sind nötig, um drohende Dauerreden (Filibuster) durch die Republikaner abzuwenden. Bevor es dann zu einer abschließenden Abstimmung kommt, müssen die Vorlagen aus Senat und Abgeordnetenhaus noch miteinander in Einklang gebracht werden. Das Abgeordnetenhaus hat bereit seine eigene Gesetzesversion mit einem Plan für die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung verabschiedet.

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