Ärzte Zeitung online, 21.12.2009

Demokraten gewinnen Testvotum zur Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). Barack Obamas Gesundheitsreform hat eine weitere Hürde genommen. Eine Verabschiedung der heftig umkämpften Reform im US-Senat am Heiligen Abend ist nach einer Testabstimmung greifbar nahe gerückt.

Bei einer Abstimmung am frühen Montag in der kleineren Kongresskammer über einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung der Debatte kamen die Demokraten auf die nötigen 60 Stimmen, um eine Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern. Die Vertreter der konservativen Partei votierten erwartungsgemäß geschlossen mit Nein.

Die 60 zu 40-Abstimmung war der erste entscheidende Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Endphase des Tauziehens im Senat um Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Erst nach einer Reihe von Zugeständnissen war es der demokratischen Senatsführung am Freitag gelungen, einen Skeptiker in den eigenen Reihen zu einem Ja zur Reform zu bewegen. Die Demokraten verfügen über 58 Mandate in der Kammer und sind zusätzlich auf die Stimmen von zwei Unabhängigen angewiesen, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden.

Noch zwei weitere Abstimmungen zur Prozedur - vermutlich am Dienstag und Mittwoch - sind vorgesehen, bevor dann der Senat voraussichtlich um 19 Uhr Ortszeit am Heiligabend (01:00 Uhr MEZ am 1. Weihnachtsfeiertag) über den Entwurf entscheidet. Die Senatsvorlage muss dann aber noch mit einem bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligten und in wichtigen Punkten abweichenden Entwurf in Einklang gebracht werden.

Das demokratische Senatskonzept sieht im Kern vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zu einem großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden.

Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern ist im Gegensatz zur Vorlage des Abgeordnetenhauses nicht im Entwurf des Senats enthalten. Dort hatten auch moderate Demokraten eine solche Maßnahme abgelehnt, in der Obama und Liberale den besten Weg zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sehen.

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