Ärzte Zeitung online, 16.02.2010

Spanien verschiebt Anti-Tabak-Gesetz

MADRID (dpa). Angesichts des massiven Protestes von Kneipenbesitzern verschiebt Spanien die geplante Verschärfung seines Anti-Tabak-Gesetzes. Die Madrider Regierung hatte noch im ersten Halbjahr 2010 eine neue Regelung verabschieden lassen wollen, die das Rauchen in Gaststätten generell verbieten sollte.

Dazu hatte der Gesetzesentwurf noch im Februar ins Parlament eingebracht werden sollen. Wie der staatliche Rundfunk RNE am Montag berichtete, verschob die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nun die Vorlage bis auf Weiteres.

Jetzt sei nicht der geeignete Zeitpunkt, betonten Abgeordnete der regierenden Sozialisten nach Angaben des Senders. Es fehle in Spanien der erforderliche Konsens. Vor allem das Gaststättengewerbe hatte heftig gegen die Pläne protestiert und davor gewarnt, dass bei einem Rauchverbot zahllose Kneipen in Spanien vor der Pleite stünden und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet würden.

Nach der jetzigen Regelung herrscht in Spanien an den Arbeitsplätzen, auf Bahnhöfen und in Zügen ein generelles Rauchverbot. In Gaststätten können die Wirte in der Regel dagegen selbst entscheiden, ob in ihren Lokalen das Rauchen untersagt oder erlaubt ist.

In 89 Prozent der über 350 000 Gaststätten darf gequalmt werden, nur 11 Prozent wurden zu Nichtraucher-Lokalen deklariert. Für große Gaststätten mit einer Fläche von über 100 Quadratmetern gilt eine Sonderregelung. Dort mussten Raucher- und Nichtraucher-Zonen räumlich voneinander getrennt werden.

Die von der Regierung geplante Verschärfung soll darauf hinauslaufen, das Rauchen in allen geschlossenen und öffentlich zugänglichen Räumen zu verbieten. Dies hätte dann auch ein Rauchverbot in den Gaststätten zur Folge. Die Regierung erklärte nach Angaben des Senders, sie halte an ihrem Vorhaben fest, wolle sich aber zunächst um einen möglichst breiten Konsens bemühen.

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