Ärzte Zeitung, 18.03.2010

Obama-Mehrheit mit Hilfe eines Verfahrenstricks?

WASHINGTON (eb). Vieles deutet darauf hin, dass die Demokraten im US-Kongress einen Verfahrenstrick anwenden, um Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform im US-Kongress durchzudrücken.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Kongress ruft Obama dazu auf, nicht die Inhalte seines wichtigsten innenpolitischen Projekts zu vergessen. "Ich verbringe nicht viel Zeit damit, mir Sorgen über Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus oder Senat zu machen", sagte Obama. Die Menschen machten sich eher Gedanken darüber, ob sie ihre Krankenversicherung verlieren könnten oder wegen einer horrenden Arztrechnung ihr Haus. Mit dem Votum im Repräsentantenhaus wird an diesem Freitag oder am Wochenende gerechnet.

Der Verfahrenstrick: Das Abgeordnetenhaus würde über Änderungen an einem Senats-Gesetzentwurf abstimmen lassen, nicht aber über die Vorlage selbst. Damit würde es auch demokratischen Gegnern des Entwurfs ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Originalversion unterstützen zu müssen. Noch sind viele Demokraten im Abgeordnetenhaus gegen den Senatsentwurf, etwa wegen des Umgangs mit illegalen Einwanderern.

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