Ärzte Zeitung online, 22.03.2010

Obamas Reform: So geht es jetzt weiter

WASHINGTON (dpa). Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur Gesundheitsreform geht die Gesetzesprozedur noch eine Weile weiter. Hintergrund ist die Regel, dass beide Kongresskammern - Senat und Abgeordnetenhaus - stets identische Vorlagen verabschieden müssen, bevor sie dann der Präsident als Gesetz in Kraft setzen kann.

Basis für die Abstimmungen am Sonntagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus war eine am Heiligen Abend vergangenen Jahres verabschiedete Senatsvorlage. Die Abgeordneten billigten zunächst diesen Entwurf, dann ein Paket mit Änderungen. Da die Originalversion damit von beiden Kammern grünes Licht erhalten hat, wird sie nun Präsident Barack Obama zur Unterschrift zugeleitet.

Aber dabei wird es nicht bleiben. Die meisten Demokraten im Abgeordnetenhaus haben den Senatsentwurf am Sonntag nur in dem Wissen gebilligt, dass sie gleich danach über Änderungen abstimmen konnten. Aber dieses Paket von Modifizierungen ist wiederum noch nicht vom Senat gebilligt worden. Also muss nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses nun diese zweite Kongresskammer ebenfalls noch grünes Licht für die Änderungen geben. Die Beratungen werden voraussichtlich am Dienstag beginnen.

Im Vorfeld haben die Demokraten das Beipaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen - mehr als sie haben - aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner zu verhindern. Der demokratische Fraktionschef Harry Reid hatte seinen Parteifreunden im Abgeordnetenhaus vor der Abstimmung vom Sonntag versichert, dass er die 51 nötigen Stimmen "in der Tasche" hat - das heißt, dass das Paket mit den Änderungen auch vom Senat verabschiedet wird.

Ist dies geschehen, kann es wiederum Obama zugeleitet werden. Durch seine Unterschrift wird dann die modifizierte Senatsvorlage das endgültige Gesetz.

Lesen Sie dazu auch:
USA-Gesundheitsreform: Obama-Sieg mit Makeln - und einem hohen Preis

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