Ärzte Zeitung online, 25.03.2010

Morddrohungen wegen US-Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). In den USA kochen die Emotionen auch nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform weiter hoch. Mehrere Demokraten, die dem Gesetz am Sonntag im Abgeordnetenhaus zugestimmt hatten, haben Morddrohungen erhalten, wie Fraktionschef Steny Hoyer am Mittwoch mitteilte.

Insgesamt zehn Parlamentarier hätten mittlerweile um Polizeischutz für sich und Familienangehörige gebeten.

US-Präsident Barack Obama hatte das historische Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Der Senat befasst sich zurzeit noch mit einem Änderungspaket, das bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden ist.

Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. Bereits während der Abschluss-Debatte im Abgeordnetenhaus hatte ihn der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas als "Baby-Killer" beschimpft. Nach Medienberichten wurde mittlerweile in Stupaks Büro eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: "Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen."

Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt nach Angaben von "Politico" bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Außerdem seien die Scheiben in Slaughters New Yorker Büro und dem einer anderen Parlamentarierin in Arizona eingeschlagen worden.

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