Ärzte Zeitung online, 08.06.2010

EU-Minister einig über Patientenrechte

LUXEMBURG (dpa). Im Streit um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung haben die EU-Staaten eine Einigung erzielt. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg beauftragten die Gesundheitsminister Belgien, das Dossier bis zum Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.

Belgien übernimmt im Juni die EU-Ratspräsidentschaft und leitet damit für sechs Monate alle Verhandlungen der europäischen Institutionen. Als letzten und größten Streitpunkt räumten die Minister die Frage der Gesundheitsversorgung deutscher oder britischer Rentner in Spanien aus dem Weg, hieß es aus Verhandlungskreisen. Im Herbst könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, das der Richtlinie ebenfalls zustimmen muss.

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