Ärzte Zeitung online, 16.06.2010

Gesundheitspolitik in Polen Wahlkampfthema

WARSCHAU (dpa). Vier Tage vor der Präsidentenwahl in Polen hat der rechtsliberale Kandidat Bronislaw Komorowski einen spektakulären Sieg über seinen Kontrahenten errungen. Das Bezirksgericht in Warschau verbot am Mittwoch dem nationalkonservativen Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, die Information zu verbreiten, sein Gegner wolle die Krankenhäuser privatisieren.

Diese Information sei falsch, in Komorowskis Programm gebe es keine Anhaltspunkte dafür, erläuterte eine Richterin. Kaczynski muss nun in einem öffentlichen und einem privaten Fernsehsender Richtigstellungen veröffentlichen. "Lügen haben kurze Beine", sagte Komorowski. Ein Sprecher von Kaczynski kündigte Berufung an.

Kaczynski hatte auf einer Wahlkundgebung in Lublin in Ostpolen gesagt, bei einem Wahlsieg seines Gegners werde das Gesundheitswesen privatisiert. Der Zugang zur medizinischen Behandlung würde dann vom Geldbeutel abhängen. In den vergangenen Tagen konnte Komorowski seinen Vorsprung vor Kaczynski ausbauen. Laut einer Umfrage für "Gazeta Wyborcza" (Mittwoch) führt Komorowski mit 48 Prozent vor Kaczynski (34 Prozent). Eine Umfrage vom Montag ermittelte noch ein Verhältnis von 41 zu 32 Prozent.

Der frühere Präsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder des aktuellen Kandidaten, war bei einem Flugzeugabsturz am 10. April in Russland ums Leben gekommen. Die Präsidentenwahl findet am kommenden Sonntag statt.

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