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Ärzte Zeitung online, 27.08.2010

Kritik an Rösler: Söder facht erneut Gesundheitsstreit an

MÜNCHEN (dpa). Mit massiver Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) facht die CSU den Berliner Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik neu an. Bayerns Ressortchef Markus Söder lehnte am Freitag mehrere Elemente der von Rösler geplanten Gesundheitsreform als nicht tragbar ab und verlangte deutliche Nachbesserungen.

Dabei kritisierte er insbesondere die geplante Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des damit verbundenen Sozialausgleichs. Die geplanten Regelungen würden zu einem Übermaß an Bürokratie führen und die Zusatzeinnahmen auffressen, außerdem würden die Versicherten zu Bittstellern, sagte Söder in München. Zudem lehnte der CSU-Politiker die geplante Neuordnung bei den Ärztehonoraren ab, weil diese eindeutig zu Lasten Bayerns gingen.

Söder kritisierte, viele Elemente der geplanten Reform liefen auf eine weitere Zentralisierung des Gesundheitswesens hinaus. Dies aber widerspreche eindeutig dem Koalitionsvertrag und den Absprachen der Parteichefs. Vereinbart sei, für mehr Regionalisierung zu sorgen.

Über die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des Sozialausgleichs sagte Söder: "Wir glauben, dass das den Praxistest nicht bestehen wird." Denn Ziel sei eigentlich, Bürokratie abzubauen. Die geplanten Regelungen sorgten dagegen für "enorme zusätzliche Bürokratie".

Scharfe Kritik übte Söder an der vorgeschlagenen Neuordnung der Ärztehonorare. "Wir lehnen diese Art der Honorarverteilung ab", betonte er. Denn bei der vertragsärztlichen Versorgung solle ein neuer Finanzausgleich zu Lasten Bayerns entstehen, und Bayern werde im Vergleich zu vielen anderen Ländern überproportional belastet.

"Das wird dazu führen, dass bei uns die Praxiskosten steigen und woanders die Honorare", erklärte er. Es könne aber nicht sein, dass in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern große Honorarzuwächse zu erwarten seien - und das zu Lasten der bayerischen Ärzte und damit der bayerischen Patienten.

Zugleich bekräftigte Söder seine Kritik an der geplanten Kürzung der Sondervergütungen für Hausarztverträge. Die Vorschläge Röslers liefen de facto auf eine Schlechterstellung der bayerischen Hausärzte hinaus, insbesondere dann, wenn die aktuellen Verträge ausliefen. Hier müsse im Bundesgesundheitsministerium dringend nachgearbeitet werden, die Regelungen seien so nicht tragbar, betonte Söder.

Lesen Sie dazu auch:
Praxisstreik in Bayern: Wie wird Berlin reagieren?

[30.08.2010, 12:35:11]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Söder, Rösler, Köhler, Bahr und Spahn - was hab'n wir Hausärzte Euch getan?
Wie manche von Ihnen ahnen, bin ich ein Freund des englischen Humors: Wie heißt der Film mit den 3 einarmigen Skatspielern? "Mission impossible"! Mission impossible ist aber auch eine Aufgabe für Herrn Kollegen Rösler, Bundesgesundheitsminister (BGM). Der BGM taumelt als ökonomischer und juristischer Laie von einem Fettnäpfchen zum anderen und wird von dem juristischen und administrativen Routinier Markus Söder, BGM in Bayern, das eine oder andere Mal kurz unter Wasser getaucht.

Ich war und bin niemals ein Sympathisant der CSU, aber die bayrische Staatsregierung geht einfach respektvoller mit ihren Hausärzten um, weil ohne Hausärztinnen und -ärzte die ländlichen Räume Bayerns verloren wären. Die röslersche Regelung der Zusatzbeiträge und ihre Erstattung bei Bedürftigkeit ist allerdings ein bürokratischer Eiertanz, wenn man allein die Regelungswut bei zahlungsunwilligen GKV-Angehörigen betrachtet. Zentralisierung läuft mit Söders CDU nicht, da sei Horst Seehofer vor! Wie peinlich, dass die Regionalisierung als Koalitionsforderung immer noch im Vertrag von CDU/CSU/FDP steht.

Eine Neuordnung der Arzthonorare, insbesondere der Hausarztverträge, ist mit Söder/Seehofer nun wirklich nicht zu machen. De facto Schlechterstellung von Hausärzten ist ein echter Treppenwitz von Rösler, dagegen hilft nicht mal RÖSLEROL in Höchstdosierung. Von Helmut Laschet und der Ärzte Zeitung ist ja schon brillant herausgearbeitet worden, wie marginal die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) und die Hausärzteverband (HÄV)-Verträge die GKV-Finanzen derzeit belasten, trotz realitätsfremder Kassandrarufe von Dr. Philipp Rösler (BGM) und Dr. Andreas Köhler (KBV). Realitätsferne bis zur illusionären Verkennung (Halluzination kommen dann noch später) sind das große Motto von Daniel Bahr (FDP), Jens Spahn (CDU/CSU) und BGM Philipp Rösler. Sie haben nämlich jetzt auch noch ihr angebliches 11-Milliarden-Defizit der GKV aus dem Blick verloren. Sollte es sich im allgemeinen Konjunkturaufschwung in Luft aufgelöst haben?

Auf Wolke 7 - Ihr Dr. MAD. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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