Ärzte Zeitung online, 20.01.2011

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa/eb). Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt, der bisher größten innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama.

Allerdings hat das Votum nur symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, wenn auch mit knappem Vorsprung. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen.

Die Republikaner hatten im Kongresswahlkampf versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Reform zu kippen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu große Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche.

Außerdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen. Obama und seine Demokraten weisen das zurück.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen.

Außerdem gilt es als sicher, dass Obama sein Veto einlegen würde, sollte wider Erwarten auch der Senat für eine Rücknahme votieren.

Obama hatte den Republikanern eine Zusammenarbeit angeboten, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab.

Auf besonderen Widerstand stößt bei den Republikanern eine Bestimmung im Reformgesetz, nach der US-Bürger ab 2014 bei Strafandrohung eine Krankenversicherung abschließen müssen.

Gegen diesen Passus laufen in mehreren Bundesstaaten Gerichtsverfahren. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Oberste Gericht endgültig über diese umstrittene Regelung entscheiden wird.

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