Ärzte Zeitung online, 27.01.2011
 

Obama reicht Republikanern bei der Gesundheitsreform die Hand

Die Republikaner in den USA sind angetreten, Präsident Barack Obama das Leben schwer zu machen. Vor allem die Gesundheitsreform ist ihnen ein Dorn im Auge, sie wollen sie stoppen. Nun reicht Obama ihnen die Hand: Gemeinsam könne man das Gesetz doch besser machen.

Von Claudia Pieper

Obama reicht Republikanern bei der Gesundheitsreform die Hand

US-Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation: Gesundheitsreform in Zusammenarbeit mit beiden Parteien zu verbessern.

© dpa

WASHINGTON. Es war erwartet worden, dass Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend sich deutlich von seinen beiden vorherigen unterscheiden würde.

Schließlich war er vor 12 Wochen bei den Kongresswahlen gedemütigt worden, als seine Partei ihre Mehrheit im Unterhaus einbüßte und im Senat nur mit Ach und Krach die Oberhand behielt.

Die Wirtschaft erholt sich nur schleichend, und hohe Arbeitslosenzahlen sowie die astronomische Staatsverschuldung wiegen schwer auf der amerikanischen Psyche.

Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder, dass Obama in seiner diesjährigen "State of the Union"-Rede einen ruhigeren Ton anschlug.

Statt sich in politischen Details zu verlieren, widmete Obama den größten Teil seiner Rede dem Entwurf einer Zukunftsvision.

Unter dem Motto "Win the Future" forderte er beide Parteien dazu auf, die politischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Konkrete Vorschläge enthielt die Rede kaum, aber etliche Andeutungen zur Bereitschaft, mit den Republikanern in ihnen wichtigen Bereichen wie der Reduktion des Staatsdefizit und der Steuerreform zusammenzuarbeiten.

Einmal wurde Obama jedoch sehr konkret: Er sei nicht bereit, beim Thema Gesundheitsreform noch einmal ganz von vorn anzufangen, sagte er in Richtung der Republikaner.

Diese hatten nämlich im Unterhaus gleich im Januar Nutzen von ihrer neu errungenen Mehrheit gemacht: Sie forderten, die Reform - die sie abschätzig "Obama-Care" nennen - rückgängig zu machen.

Da die Demokraten nach wie vor den Senat dominieren, befindet sich der republikanische Vorstoß zwar in der Sackgasse. Dennoch signalisierte Obama, dass er bereit sei, die Gesundheitsreform in Zusammenarbeit mit beiden Parteien zu verbessern.

Hier sprach er konkret zwei Bereiche an, die den Republikanern am Herzen liegen: Niedrigere bürokratische Bürden für Arbeitnehmer und eine Reform der Schadensersatzregelungen für medizinische Leistungsanbieter.

Alles in allem verstand Obama es geschickt, die Republikaner mit in die politische Verantwortung zu nehmen.

Indem er weitgehend darauf verzichtete, eigene politische Initiativen vorzustellen, ist die republikanische Führung jetzt in der Bringschuld, selbst konkret zu werden.

Obamas Aufruf zur überparteilichen Zusammenarbeit kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Republikaner und Demokraten Lichtjahre voneinander entfernt sind, welche Bedeutung sie der Zentralregierung beimessen.

Obama hat klargemacht, dass er auch weiterhin eine starke Regierung will, die in zukunftsweisende Bereiche wie Bildung und (Umwelt-)Technologien investiert.

Die Republikaner sind dagegen mit dem Versprechen angetreten, die Regierung zu dezentralisieren und ihre Macht zurückzuschrauben.

Dieser Ideologieunterschied wird ein gemeinsames Regieren ohne Zweifel zur Herausforderung machen.

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