Ärzte Zeitung, 14.05.2011

Hass, Diffamierung, Streit - Gesundheitspolitik made in USA

Professor Scott Greer von der Universität Michigan zeichnete beim Hauptstadtkongress ein Bild von einem gesundheitspolitischen Streit in den USA, der in seiner Härte in Europa nur schwer nachvollziehbar ist.

Von Christoph Fuhr

Hass, Diffamierung, Streit - Gesundheitspolitik made in USA

Scott Greer von der Uni Michigan: US-Gesundheitsreform wird zielgerichtet blockiert.

© Bauchspiess

Die wütenden Demonstranten halten ein stark vergrößertes Foto des Konzentrationslagers Bergen-Belsen in die Kameras. Ihre Botschaft: Auch Amerika wird zum KZ, wenn die von Präsident Obama initiierte Gesundheitsreform tatsächlich kommen sollte. Scott L. Greer, Professor für Public Health an der Uni Michigan in Detroit, führte die Besucher bei einer Veranstaltung des Hauptstadtkongresses mit diesem Bild in eine Welt ein, die von Hass und extremer Polarisierung gekennzeichnet ist.

Es geht dabei um einen eskalierenden Streit über die Zukunft des US-Gesundheitssystems, der auch nach der Mehrheit für Barack Obamas Reform noch längst nicht beendet ist.

"Old, white and very angry" - so charakterisiert Greer eine hochrelevante Gruppe von US-Amerikanern, die alles unternommen haben, den Gesundheitskurs von Obama zu kippen. Das bedeutet auch: Seine moralische Lauterkeit in Zweifel zu ziehen. Eine der Strategien besteht zum Beispiel darin, Zweifel am Geburtsort des Präsidenten zu säen, erläuterte Greer.

"Es geht dabei überhaupt nicht um die Frage, ob Obama (Geburtsort: Hawaii) formal in den USA geboren wurde", so Greer. Hier solle eine ganz andere Botschaft transportiert werden: "Dieser Mann ist keiner von uns!"

Dass der Handlungsdruck für Obama groß war, das marode US-System zu sanieren, daran ließ Greer keinen Zweifel. Extrem hohe Kosten im System, an die 50 Millionen Bürger, die keine Versicherung haben, fundamentale Effizienzdefizite, Intransparenz an allen Ecken und Enden. "So ging‘s nicht weiter", sagte der US-Wissenschaftler, da musste etwas passieren,

Der große Wurf war das noch nicht, weiß Greer, und er bedauert auch, dass Obama trotz der politischen Mehrheit für die Reform noch lange nicht am Ziel angekommen ist. Die amerikanische Gesetzgebung gibt Politikern, die eine Strategie der Obstruktion fahren, viele Handlungsoptionen. Und die demokratische Mehrheit im US-Senat sei extrem fragil, weil etliche Mandatsträger als "Swing Voters" einzustufen seien.

Sie folgten nicht immer der Parteiräson. Und Greer setzte noch einen drauf: Nicht wenige Mandatsträger im US-Kongress seien ohnehin "nicht sehr intelligent". Sie hätten von Gesundheitspolitik wenig Ahnung.

Den richtig großen Schlag, mit dem das US-Gesundheitswesen von Grund auf saniert werden kann, hält Greer ohnehin unter den derzeitigen Bedingungen für unmöglich. Eine Politik der kleinen Schritte hingegen verspreche deutlich mehr Erfolg.

Gibt es eine bessere Zukunft fürs US-Gesundheitswesen? Das wollte Greer nicht ausschließen und brachte die frühere Vizepräsident-Kandidatin Sarah Palin von den Republikanern ins Spiel, die nahezu unablässig gegen Obama getrommelt hat. Greer: "Vielleicht haben wir dann eine Chance auf Veränderungen, wenn diese Frau eine Figur der politischen Geschichte geworden ist."

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