Ärzte Zeitung online, 15.11.2011

Obamas Gesundheitsreform vor Gericht

WASHINGTON (dpa). Das Oberste US-Gericht überprüft die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama.

Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten werde auf seine Verfassungsmäßigkeit durchleuchtet, gab der Supreme Court am Montag bekannt.

Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung. Mit einem Urteil wird im Laufe des nächsten Sommers gerechnet - also wenige Monate vor der nächsten Präsidentenwahl.

Im Kern geht es in diesem Verfahren um die Frage, ob die Regierung in Washington das Recht hat, jedem Amerikaner vorzuschreiben, dass er sich krankenversichern muss.

"Zwangsversicherung nicht hinnehmbar"

Bereits zuvor hatten Gerichte moniert, eine solche "Zwangsversicherung" sei nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar.

Dagegen argumentierte das Weiße Haus am Montag in einer Stellungnahme: "Wir wissen, dass die Gesundheitsreform verfassungsgemäß ist und sind zuversichtlich, dass der Supreme Court dem zustimmen wird."

Die Regierung Obama hatte zuvor selbst eine Klärung durch das Oberste Gericht angeregt.

Wichtiges Wahlkampfversprechen

Die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform war das zentrale Versprechen Obamas im Wahlkampf 2008. Ziel war es, dass jeder Amerikaner sich eine Krankenversicherung leisten kann.

Rund 30 Millionen US-Bürger, die derzeit nicht versichert sind, sollten demnach Beihilfen erhalten. Zudem soll das Gesetz Missbrauch der Krankenversicherungen im Kleingedruckten verhindern.

Die Republikaner liefen von Anfang an gegen die Reform Sturm. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber betonen, falls sie 2012 gewählt werden, wollen sie die Reform sofort abschaffen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So teilt sich die Arbeitszeit von Ärzten auf

Wie viel Zeit bringen Ärzte für GKV-Patienten auf, wie viel für Bürokratie? Wie sind die Unterschiede in Stadt- und Landpraxen und den Fachbereichen? Wir geben Antworten. mehr »

Sepsis – "häufigste vermeidbare Todesursache im Land"

Alle sechs bis sieben Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an einer Sepsis. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Ärzte, Patientenschützer und Politiker fordern jetzt: Die Blutvergiftung muss als Notfall akzeptiert werden. mehr »

"Hacker kommen wie durch eine offene Tür in Arzt-Systeme"

Nehmen niedergelassene Ärzte Gefahren durch Cyber-Angriffe ernst genug? Sie selbst glauben das mehrheitlich. Ein Sicherheitsexperte gießt Wasser in den Wein. mehr »