EU
Tonio Borg wird neuer Gesundheitskommissar
EU-Staaten geben beim Haushaltsgipfel in Brüssel grünes Licht für den Nachfolger des zurückgetreten Maltesers John Dalli.
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Tonio Borg tritt Dallis Nachfolge an.
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BRÜSSEL. Am heutigen Freitag werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel den neuen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg offiziell bestätigen.
Der bisherige maltesische Außenminister übernimmt die Nachfolge des wegen Korruptionsverdachts um die geplante neue EU-Tabakrichtlinie aus dem Amt geschiedenen John Dalli.
Das Europäische Parlament (EP) war nach der Anhörung von drei Fachausschüssen in der vergangenen Woche zutiefst zerstritten über den Kandidaten Borg.
Für den konservativen Politiker stimmten diesen Mittwoch 386 Abgeordnete, 281 votierten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme.
Die Liberalen und Grünen versagten ihm ihre Zustimmung, die Konservativen stützen ihren Parteifreund und die sozialistischen Parteien waren gespalten. Am Ende reichte es.
Borg ehemaliger Innenminister von Malta
Die Zerrissenheit des EU-Parlaments spiegelt den Südeuropäer treffend wider. In seiner bisherigen Politikerkarriere stand er eher fürs Spalten als fürs Versöhnen. Für seine Äußerungen zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität erntete der promovierte Jurist heftige Kritik.
"Wir fordern Sie auf, sich zum Schutz von Minderheiten und der Einhaltung von Frauenrechten im Sinne der europäischen Grundwerte zu bekennen," forderten die grünen Co-Vorsitzenden im EP Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms.
Was wie ein Maulkorb klingt, muss auf den selbstbewussten 55-Jährigen befremdlich gewirkt haben. Aber er hat wohl begriffen, das die Uhren in Europa anders ticken als auf der Mittelmeerinsel.
Als ehemaliger Innenminister Maltas setzte er sich für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie für EU-Hilfen von Mittelmeerflüchtlingen ein.
Seine ersten Kontakte zum EU-Parlament rühren aus seiner Zeit als Abgeordneter zwischen 1992 und 1995 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Borg ist verheiratet und hat drei Kinder.
Der Malteser kündigte an, er werde sich für eine Revision der EU-Richtlinie zu Tabakprodukten einsetzen. Als EU-Gesundheitskommissar wird er sich als nächstes mit der EU-Medizinprodukte-Richtlinie und der Anerkennung von Berufsqualifikationen in den medizinischen Berufen befassen.
