Die EU in der sozialen Krise

BERLIN. Rasant steigende Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen, zunehmende Armut und das Ausbleiben von Sozialleistungen: Die Krise innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hat sich zur sozialen Krise ausgeweitet.

"Die Haushaltseinkommen der Griechen sind in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent abgestürzt", berichtet Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der überregionalen griechischen Tagezeitung "Kathimerini", am Rande einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Beinahe 35 Prozent aller Griechen laufen Gefahr, in die Armut abzurutschen; ein Drittel aller Haushalte kann den finanziellen Verpflichtungen nicht mehr oder nur verzögert nachkommen, einer von vier Griechen erhält sein Einkommen verspätet, so der griechische Journalist. Die Arbeitslosenquote liegt zudem mit 27 Prozent an der Spitze aller EU-Länder.

Das Schlimme an der Situation: Im Zuge der Krise hat der Staat seine Sozialleistungen massiv gekürzt. Arbeitslosengeld wird nur noch für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt.

"Auch die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit sind seit 2008 stark gesunken, dabei hat sich der Gesundheitszustand vieler Griechen massiv verschlechtert", sagt Malkoutzis, vor allem der Andrang auf psychiatrische Einrichtungen habe zugenommen.

Schere zwischen Arm und Reich wird größer

Ähnlich dramatisch ist die Lage in Spanien. Helena Schulz Jimeno zufolge sind derzeit sechs Millionen Spanier im Zuge der Eurokrise ohne Arbeit - das entspricht 26 Prozent. "Davon sind 57 Prozent jünger als 25 Jahre", so die Mitarbeiterin der internationalen Abteilung des spanischen Gewerkschaftsbundes CCOO.

Zudem verfügen 700.000 Familien nach Angaben von Jimeno über keinerlei Einkommen. Auf Sozialhilfeleistungen hätten sie keinen Anspruch. Zudem werde die Schere zwischen den Super-Reichen und den ganz Armen immer größer, beobachtet die Politikwissenschaftlerin.

Doch nicht nur von der Wirtschafts- und Währungskrise massiv betroffene Länder wie Spanien und Griechenland stehen vor neuen Herausforderungen.

Auch Schweden, zwar EU-Mitglied, aber kein Mitglied der Währungsunion, durchlebt ein Krisenszenario, berichtet Ariane Rodert, Vizepräsident des Ausschusses für verschiedene Interessen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU.

Rodert zufolge kommen immer Menschen aus besonders betroffenen Ländern nach Schweden, um nach Arbeit zu suchen. "Deren Sozialleistungen wandern aber nicht mit", so die Wirtschaftswissenschaftlerin. Die Folge: Viele Menschen leben auf der Straße, ohne jeglichen Sozialschutz.

Auch in Deutschland nimmt die Armut zu

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hält vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation Leitlinien der EU-Mitgliedsländer für deren Sozialsysteme für notwendig. "Wir wollen keine einheitlichen Sozialsysteme, aber verbindliche Regeln für die Bereiche Rente, Arbeit und Gesundheit", sagte Roth.

Noch einen Schritt weiter geht Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Denkbar ist dem Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin zufolge eine europäische Arbeitslosenversicherung.

"Diese würde für temporäre Transfers in Krisenländer aufkommen", so der DIW-Leiter. Gleichzeitig könnten weitere Konjunkturpakete für besonders krisengeschüttelte Länder helfen, um Europa aus der Misere zu holen.

Wirtschaftswissenschaftlerin Rodert glaubt außerdem an den sinnvolleren Einsatz von Finanzspritzen. Für gut befindet sie beispielsweise Mikrofinanzierungsprojekte, die Kleinunternehmertum fördern.

Deutschlands Rolle in der Krise ist indes noch unklar. Obwohl die Situation hierzulande weitaus stabiler ist als in den Krisenländern, verweist Joß Steinke auf die zunehmende Armut in Deutschland.

"Die Zahl von Menschen, die sozial abrutschen, ist auch bei uns gestiegen", so der Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales, Europa im Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt.