Ärzte Zeitung online, 01.07.2014

USA

Firmen müssen nicht für Verhütungsmittel aufkommen

Abfuhr für "Obamacare": Das höchste Gericht der USA hat jetzt entschieden, dass die von den Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherung nicht die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen muss.

WASHINGTON. In seinem Kampf um kostenlose Verhütungsmittel für Frauen hat US-Präsident Barack Obama eine Niederlage erlitten.

Das Oberste Gericht in Washington urteilte am Montag, dass von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherungen die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen müssen, wenn die Firmenbesitzer das aus religiösen Gründen ablehnen.

Fünf der neun Richter am Supreme Court folgten der Klage mehrerer Firmen gegen eine Regelung in Obamas Gesundheitsgesetz. Diese verpflichtet Unternehmen neuerdings, für Versicherungen aufzukommen, die bestimmte Verhütungsmethoden wie die "Pille danach" umfassen.

Das Gericht erkannte laut der "Washington Post" erstmals an, dass auch Unternehmen das Recht auf Religionsfreiheit geltend machen können. Frauenrechtler zeigten sich über das Urteil entsetzt, Konservative hingegen bejubelten ihren Erfolg.

Der Supreme Court stellte aber klar, dass sich sein Urteil allein auf Verhütungsmittel begrenze. Es bedeute nicht, dass Firmen auch andere medizinische Maßnahmen wie Bluttransfusionen oder Impfungen aus religiösen Überzeugungen ausschließen dürften.

Auch verwiesen die Richter auf einen Ausweg: Bereits jetzt übernimmt die Regierung die Kosten für Verhütungsmittel, wenn Frauen für Kirchen oder andere religiöse Einrichtungen arbeiten. (dpa)

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