Ärzte Zeitung online, 24.01.2017

Europäische Union

Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Kritiker fürchten eine Verzögerung und Verwässerung des Brexit-Zeitplans.

Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Der Brexit spaltet die britische Bevölkerung.

© jamdesign / Fotolia.com

LONDON. In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am Dienstag in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.

Die Entscheidung ändere nichts am Referendum selbst zum Ausstieg der Briten aus der EU, betonte der Vorsitzende Richter David Neuberge. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen könnten die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

Die britische Regierung gab sich "enttäuscht" vom Ausgang des Brexit-Prozesses. Sie werde aber trotzdem "alles Notwendige tun", um das Urteil umzusetzen. Das erklärte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Premierministerin Theresa May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen wolle. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen. Dieses hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Gegen 13.30 Uhr (MEZ) am Dienstag will Brexit-Minister David Davis im Parlament die nächsten Schritte der Regierung darlegen. (mmr/dpa)

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