Ärzte Zeitung online, 08.03.2017

American Health Care Act

Trumps Gesundheitsreform – Obamacare light

Donald Trump geht in die Offensive: Die Gesundheitsreform seines Vorgängers soll bald Vergangenheit sein. Die Republikaner legen einen Gesetzentwurf vor, der Obamacare ersetzen soll – aber auf massiven Widerspruch stößt.

Trumps Gesundheitsreform: Obamacare light

Die Abschaffung der als "Obamacare" bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkrete Formen an

© NOLA.com | The Times-Picayune

Christoph Fuhr

Da soll noch einer sagen, US-Präsident Donald Trump halte sich nicht an Versprechungen: Die Abschaffung der als "Obamacare" bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkrete Formen an: Die Republikaner haben am Montag einen Entwurf vorgelegt, um das Gesetz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen. Kostenschätzungen für ihre Krankenversicherungspläne legten die Republikaner noch nicht vor.

American Health Care Act

Abschaffung der Versicherungspflicht zugunsten von Freiwilligkeit.

Anreize zur Versicherung mit hohen Steuernachlässen.

Keine höheren Prämien bei Vorerkrankungen.

Der Entwurf mit dem stolzen Titel "American Health Care Act" sieht vor, wesentliche Teile von Obamacare abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.

Vorerkrankungen ohne Bedeutung

Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen – also potenziell teure Patienten – aufzunehmen. Genau dieses Recht war in den vergangenen Monaten mit Blick auf das geplante Ende von Obamacare immer wieder diskutiert worden. Denn die Frage für viele US-Bürger lautet: Können sich Menschen mit Krankheiten wie Krebs oder Diabetes in Zukunft noch eine Versicherung leisten? Obamacare verbietet Versicherungsunternehmen, Menschen mit Vorerkrankungen abzulehnen.

Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, will Trump erhalten.

Zwar wird die Versicherungspflicht abgeschafft, aber das neue Modell bestraft Menschen, die etwa beim Verlust des Arbeitsplatzes ihren Versicherungsschutz verlieren und bis zur Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses bewusst ohne Krankenversicherung leben. Wird hier ein Limit von 63 Tagen überschritten, ist der neue Versicherer zu einem Zuschlag von 30 Prozent berechtigt.

In den Medien werden die Auswirkungen des Entwurfs kontrovers diskutiert. Die "Los Angeles Times" etwa kommt zu folgender Einschätzung: Die Trump-Reform werde, wenn sie Gesetz wird, dazu führen, dass einige Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Zugleich würden Kosten für viele Versicherte steigen – vor allem für Menschen mit wenig Geld. Hinzu kämen beträchtliche Steuererlasse für Familien mit höherem Einkommen. Außerdem werde der staatliche Einfluss auf das Gesundheitssystem reduziert.

Kritik auch von Republikanern

Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hat sich inzwischen erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt. "Das sieht für mich immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus", sagte etwa Senator Rand Paul.

"Obamacare" war aus Sicht der jetzt oppositionellen Demokraten eine der wichtigsten Errungenschaften während der achtjährigen Amtszeit Obamas. Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch "Obamacare" angewiesen. Noch in dieser Woche soll über den Entwurf in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Die "New York Times" berichtet unterdessen über eine bemerkenswerte Entwicklung im Bundesstaat Utah, wo sich in den ersten Wochen des Jahres 2017 so viele Menschen in das Obamacare-Versicherungsprogramm eingeschrieben haben wie nie zuvor. Dies gelte auch für Bürger, die traditionell die Republikaner unterstützen.

Bei einer Veranstaltung mit Chris Stewart, der für die Republikaner als Vertreter Utahs im Repräsentantenhaus in Washington sitzt, habe eine Frau, die nach eigenen Angaben zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt krankenversichert ist, die Sorgen vieler Menschen auf den Punkt gebracht: "Arme Menschen brauchen Obamacare und Sie sind dagegen – warum?", fragte sie den Abgeordneten und erntete donnernden Applaus.

Unterdessen berichtet die Zeitschrift "Nature", dass Trump mit seinem Einreisverbot auch solche ausländischen Wissenschaftler massiv verunsichert habe, die gar nicht aus Ländern kommen, die auf der Verbotsliste stehen. Viele dieser Wissenschaftler hätten Zweifel, die USA zu verlassen, etwa um Verwandte zu besuchen. Die Verunsicherung werde immer größer, hieß es. (mit dpa)

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