Ärzte Zeitung online, 27.03.2017

Schlappe für Trump

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte.

Von Claudia Pieper

Obamacare bleibt!

Protest in Los Angeles: Viele wünschen sich den Erhalt von Obamacare.

© Tivony/dpa

WASHINGTON. Was als Triumph geplant war, endete in einem Debakel: US-Präsident Donald Trump und die republikanische Führung des Abgeordnetenhauses sind in ihrem Vorhaben gescheitert, die als "Obamacare" bekannt gewordene Gesundheitsreform rückgängig zu machen und mit etwas "viel Besserem und viel Günstigerem" zu ersetzen, wie Trump es im Wahlkampf immer wieder versprochen hatte.

Dass der Fraktionsvorsitzende Paul Ryan am Freitag in letzter Minute den parteieigenen Gesetzentwurf zurückziehen musste, weil ihm die "Ja"-Stimmen fehlten, ist eine enorme politische Blamage – nicht nur für ihn und die republikanische Partei, sondern auch für Präsident Trump.

Die Republikaner haben demonstriert, wie uneinig sie selbst in der Durchführung eines Vorhabens sind, das sie ihren Wählern seit sieben Jahren geschlossen versprochen haben. Dem ultrarechten Parteiflügel ging der parteieigene Gesetzentwurf längst nicht weit genug. Je weiter Trump und die Parteiführung den Konservativen jedoch entgegenkamen, desto unwohler fühlten sich die Kollegen am linken Rand der Fraktion. Weder Ryan noch Trump waren am Ende in der Lage, die Abweichler auf einen Kompromiss einzuschwören.

Trump in gewohnter Angriffslust

Ryans Reaktion auf die beschämende politische Niederlage war nüchtern. Nach langen Jahren in der Opposition müsse seine Partei erst wieder lernen zu regieren, meinte er. Er machte aber unmissverständlich klar, dass er vorerst die Zuversicht verloren hat, seine Parteikollegen in der Sache zu vereinen: "Wir werden in absehbarer Zukunft mit Obamacare leben müssen", sagte er er am Freitag. Präsident Trump schien zunächst ebenfalls demütig. Der Prozess habe ihn viel gelehrt, gab er zu.

Dann aber ging er wie gewohnt in den Angriff über. Statt sich über seine unkooperativen Parteigenossen zu beschweren, machte er die Demokraten verantwortlich. "Keine einzige Stimme" habe man von denen bekommen, wetterte er – obwohl keinerlei Versuche unternommen worden waren, die Opposition für die Sache zu gewinnen. Trumps Nachricht an Amerika: Obamacare werde bald "in sich zusammenbrechen", und dann sei er bereit, mit den Demokraten an einer Lösung zu arbeiten. Auf diese Weise, so twitterte er am Samstag, werde es am Ende doch noch zu einem "großartigen Gesundheitsplan für das Volk" kommen.

Trumps Rhethorik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein selbstgepflegtes Image als "Dealmaker" im Ringen um "Trumpcare" schweren Schaden erlitten hat. Weder mit Überredungskunst, noch mit Entgegenkommen, noch mit Drohungen hat er es geschafft, die Abweichler unter den Parteigenossen auf seine Seite zu bringen. Da verwundert es nicht, dass Trump sich jetzt einem neuen Projekt zuwenden will, von dem er mehr versteht: der Steuerreform. Dabei ergibt sich allerdings ein neues Problem: Die angepeilten Steuerkürzungen sollten unter anderem mit Ersparnissen aus dem jetzt gescheiterten Gesundheitsgesetz finanziert werden.

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