Republikaner in Angst vor "Obamacare light"

WASHINGTON. Der Dauerstreit über eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ist in die nächste Runde gegangen: Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen haben die Republikaner ihren Entwurf vorgelegt.

Der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, strebt eine Abstimmung am kommenden Donnerstag, spätestens jedoch vor der am 4. Juli startenden Sommerpause an.

Der nun vorgelegte Entwurf unterscheidet sich in wenigen, aber nicht unbedeutenden Punkten vom Entwurf, den das Repräsentantenhaus Anfang Mai verabschiedet hatte. Dieser gilt im Senat als chancenlos, weswegen nachjustiert wurde.

Präsident Donald Trump erklärte, er habe für einen Entwurf "mit mehr Herz" plädiert und geworben, mehr staatliches Geld ins System fließen zu lassen.

Teil-Rückkehr zu Obamacare

Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht.

Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter. Im Kern geht es jedoch weiter darum, dass die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener abschaffen wollen.

Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert. Dem Fürsorgeprogramm "Medicaid" etwa drohen Kürzungen von rund 800 Milliarden US-Dollar.

Verschiedene Flügel müssen bedient werden

Wie schon im Abgeordnetenhaus kommt es für die Republikaner im Senat nun darauf an, eine Version zu finden, die dem konservativen und moderaten Flügel gleichermaßen schmackhaft gemacht werden kann. Die Partei kann es sich allenfalls erlauben, dass zwei eigene Senatoren abspringen – sonst scheitert die Vorlage.

Von den Demokraten ist keine Ja-Stimme zu erwarten. Sollte der Entwurf im Senat verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.

Noch am Donnerstag meldeten sich jedoch vier Senatoren der Partei zu Wort, die dem Entwurf nicht zustimmen wollen. In allen Lagern sorgte das Vorgehen für Kritik: Die Senatsvorlage war von einer kleinen Gruppe von 18 Republikanern hinter verschlossenen Türen vorbereitet worden.

Nur Obamacare light?

Darüber hinaus monierte Senator Rand Paul: "Ich bin nicht für eine Verbesserung von Obamacare angetreten, sondern dafür, Obamacare zu ersetzen." Es gehe nun aber nicht darum, den vorliegenden Entwurf zu kippen, sondern ihn zu verbessern

 Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem "Wolf im Schafspelz".

Unterdessen schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama ein und verteidigte die nach ihm benannte Gesundheitsreform. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook rief Obama den Senat eindringlich zum Kompromiss auf. Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei größer als Parteipolitik.

Er habe Schwierigkeiten zu verstehen, warum das amerikanische Volk unter dem geplanten Rückbau in der Gesundheitspolitik leiden solle, während Milliardäre und Firmen im Gegenzug massive Steuererleichterungen erhalten sollten, schreibt Obama. Seine Äußerungen gelten nach dem Ende seiner Amtszeit als selten deutliche, offene Einlassung des früheren Präsidenten. (mit dpa)