US-Kongress
Abschaffung von "Obamacare" scheitert auch im dritten Anlauf
Immer wieder haben die Republikaner versucht, im US-Kongress eine Mehrheit für die Abschaffung von "Obamacare" zu organisieren. Jetzt streichen sie die Segel und planen, "Obamacare" zu verbessern.
Veröffentlicht:WASHINGTON. Die US-Republikaner sind auch mit dem dritten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag (Ortszeit) offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Als nächstes wollen die Republikaner nun eine Steuerreform angehen, ein allerdings mindestens ebenso komplexes und aufgeladenes Thema wie eine Gesundheitsreform. Im neunten Monat der Präsidentschaft Donald Trumps hat noch kein größeres seiner Vorhaben Gesetzeskraft erlangt.
Reformwille bleibt
"Wir geben nicht auf, das amerikanische Gesundheitssystem ändern zu wollen", sagte McConnell. "Wir sind dazu in dieser Woche nicht in der Lage, gleichwohl es liegt immer noch vor uns." Allerdings werden diese Bemühungen nun nochmals bedeutend schwieriger. Denn mit dem Monat September – und dem letzten Sitzungstag des Senats an diesem Freitag – endet die Frist einer Sonderregel, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat "Obamacare" hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen.
In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren. Das dritte Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die von ihnen massiv bekämpfte Errungenschaft Barack Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen. "Obamacare" abzuschaffen, war auch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps gewesen.
Nächster Versuch: Steuerreform
Nach dem erneuten Scheitern einer Gesundheitsreform will sich Trump nun offenbar an eine Verbesserung der Krankenversicherung „Obamacare“ machen. Er wolle wohl schon in der nächsten Woche eine umfassende Präsidentenverfügung erlassen, sagte er am Mittwoch in Washington. Damit solle ermöglicht werden, dass Menschen ihre Versicherungsleistungen auch bei Krankenversicherungen in anderen Bundessstaaten einkaufen können. Die Monopolstellung einiger Versicherer in bestimmten Bundessstaaten hatte zu örtlich extrem hohen Versicherungsprämien beigetragen – einer der Hauptgründe, warum „Obamacare“ vielerorts in den USA einen schlechten Ruf hat.
Jetzt will Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern. Dies ist auch notwendig, um ein weiteres Projekt, die Steuerreform, auf belastbare Beine zu stellen. Die letzte größere Steuerreform stammt aus dem Jahr 1986.
