Staatliche Zuschüsse bleiben

Kompromiss im Streit um "Obamacare"

In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung "Obamacare" kommt überraschend neue Bewegung. Zum Thema staatliche Zuschüsse gab es eine überparteiliche Einigung.

Veröffentlicht:
Bewegung im Streit um Obamacare.  

Bewegung im Streit um Obamacare.  

© dpa

WASHINGTON. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. "Obamacare" sei alles andere als tot.

Noch kurz zuvor hatte er das glatte Gegenteil geäußert. Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu "Obamacare" als ungesetzlich gebrandmarkt. Nach Trumps Ankündigung der Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden. Nach seinen jüngsten Aussagen soll die nun erzielte Lösung, die auf eine Stabilisierung des Versicherungsmarktes zielt, für einen Zeitraum von zwei Jahren halten.

Der neue Vorschlag kommt von den Senatoren Lamar Alexander (Republikaner) und Patty Murray (Demokraten). Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Murray die ranghöchste Demokratin. Wie "Der Spiegel" aktuell berichtet stellt ihr gemeinsamer Plan einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten. Viele Republikaner dürften den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten.

Die Einigung erhielt auch rasch Zuspruch von den Demokraten. Die Vorlage muss nun den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. In beiden Kongresshäusern haben derzeit die Republikaner knapp die Oberhand. Hier ist noch offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren wird. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager. (run/dpa)

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Vor dem World Health Assembly

WHO-Pandemieabkommen noch lange nicht konsensfähig

Leicht geringere Sterblichkeitsrate

Sind Frauen besser bei Ärztinnen aufgehoben?

Kommentar zum Umgang mit aggressiven Patienten in Frankreich

Klima der Gewalt

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Umstellung auf Living Guideline

S3-Leitlinie zu Pankreaskrebs aktualisiert

Nach Koronararterien-Bypass-Operation

Studie: Weniger postoperatives Delir durch kognitives Training

Lesetipps
Gefangen in der Gedankenspirale: Personen mit Depressionen und übertriebenen Ängsten profitieren von Entropie-steigernden Wirkstoffen wie Psychedelika.

© Jacqueline Weber / stock.adobe.com

Jahrestagung Amerikanische Neurologen

Eine Frage der Entropie: Wie Psychedelika bei Depressionen wirken

Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, den Entwurf für die Klinikreform am 8. Mai im Kabinett beraten lassen zu wollen. 

© picture alliance / Geisler-Fotopress

Großes Reformpuzzle

So will Lauterbach den Krankenhaus-Sektor umbauen