Ärzte Zeitung online, 28.02.2018

Österreich

Regierung hält am Aus für Rauchverbot fest

WIEN. Unbeeindruckt vom Protest vieler Bürger hat die Regierung in Österreich ihre Absage ans geplante Rauchverbot in der Gastronomie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ein entsprechender Initiativantrag wurde am Mittwoch im Nationalrat vorgelegt. ÖVP und FPÖ wollen den Antrag im März oder April im Parlament absegnen. Damit wären auch nach dem 1. Mai abgetrennte Raucherräume in Lokalen erlaubt. Die FPÖ möchte den Gastronomen die Wahl lassen, wie sie mit dem Nichtraucherschutz umgehen.

Das Kippen der einst von ÖVP und SPÖ beschlossenen Regelung zum Rauchverbot hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Koalitionsbedingung erklärt. In Österreich wird besonders viel geraucht. Das geplante Volksbegehren "Don't smoke" wird inzwischen von 420 000 Menschen unterstützt. Bis zum 4. April hätten die Bürger noch Zeit für ihre Unterschrift, teilten Krebshilfe und Ärztekammer als Initiatoren der Kampagne mit. Danach müsse der Innenminister den Termin für das einwöchige Volksbegehren festlegen. Es ist nicht bindend.

Allerdings setzen die Initiatoren auf den öffentlichen Druck. "Wir sind uns sicher, dass bis zum 4. April und danach währendder Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern", meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. (dpa)

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