US-Wahlsieger punkten mit „Gesundheit“

WASHINGTON/NEU-ISENBURG. Am Ende war doch die Gesundheitspolitik eines der entscheidenden Themen bei den Midterm Elections – den Zwischenwahlen für den US-Kongress –, bei denen Donald Trumps Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren haben. Vor allem die demokratischen Neulinge hatten sich im Wahlkampf für eine bezahlbare Krankenversicherung für alle Bürger ausgesprochen. Und damit klar gezeigt, dass ein Ende für Obamacare mit ihnen nicht kommen wird.

Mit Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Abby Finkenauer aus Iowa – beide 29 Jahre alt – ziehen die jüngsten Abgeordneten ins Repräsentantenhaus. Beide waren bei den Gesundheitsthemen im Wahlkampf ganz vorne mit dabei. Finkenauer hatte sich im Wahlkampf aber auch des unpopulären Themas Schwangerschaftsabbruch angenommen, sie fordert ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung. Ocasio-Cortez will sich zudem für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Aber auch der erste offen homosexuelle Gouverneur Jared Polis aus Colorado fiel im Wahlkampf insbesondere durch Themen wie die Krankenversicherung für alle, eine kostenlose Schulausbildung und dem Vorhaben, seinen Bundesstaat schon bald zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen zu wollen, auf.

Auffallend bei diesen Wahlen war zudem, dass sich noch nie so viele Frauen dem Votum gestellt haben und noch nie so viele tatsächlich in den Kongress eingezogen sind: 99 weibliche Abgeordnete werde das Land im Repräsentantenhaus ab Januar vertreten. Über 230 hatten sich zur Wahl gestellt.

Von den sozialen Themen scheint US-Präsident Trump für die künftige Zusammenarbeit, zu der er die Demokraten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus aufrief, zwar noch nicht all zu viele auf dem Schirm zu haben. Aber auch er beschäftigt sich mit Gesundheitspolitik – und das könnte vor allem die Pharmafirmen treffen. Denn als eines der Beispiele für die überparteiliche Zusammenarbeit nannte er die Medikamentenpreise.

Schon vor der Wahl hatte er einen Aktionsplan gegen hohe Arzneipreise angekündigt. Ihm schwebte dabei vor, dass sich die von der staatlichen Krankenversicherung Medicare bezahlten Tarife für Medikamente künftig an einem neu geschaffenen internationalen Referenzindex ausrichten sollen. „Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten.“ (dpa/reh)