Ärzte Zeitung online, 22.01.2019

Neuer deutsch-französischer Vertrag

Hand in Hand in Sachen Gesundheit

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag sind auch Erleichterungen bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen.

AACHEN. Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der am Dienstag von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet wurde, sieht auch Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor. Allerdings bleiben die Passagen in dieser Richtung vage.

So heißt es in dem Vertrag, beide Staaten statten Gebietskörperschaften der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte mit „angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren aus, um Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden“.

Zudem schreibt der Vertrag fest, dass sich beide Länder dem Erhalt hoher Standards unter anderem bei der sozialen Sicherung sowie der Gesundheit und des Umweltschutzes verpflichten.

Auch bei KI eng zusammenarbeiten

Eng zusammenarbeiten wollen Deutschland und Frankreich auch, wenn es darum geht, mehrseitige Übereinkünfte zum Beispiel zur globalen Gesundheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes zu stärken. Hier sollen gemeinsame Ansätze und politische Strategien erarbeitet werden.

Gestärkt werden soll auch die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels, „einschließlich der Themen Künstliche Intelligenz und Sprunginnovationen“, heißt es in Artikel 21 des Vertrages.

Auch soll ein Koordinationsprozess sowie eine gemeinsame Finanzierung eingerichtet werden, mit denen gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramme gefördert werden sollen.

Notfallversorgung in grenznahen Regionen

In einigen Bereichen, vor allem der stationären und der Notfallversorgung, kooperieren Deutsche und Franzosen in den grenznahen Regionen durchaus seit einiger Zeit. Aber gerade bei der Zusammenarbeit im ambulanten Sektor läuft es nicht wirklich rund.

Kritik kam von den Grünen: „Das, was in Aachen beschlossen wurde, ist eine Zusammenarbeit auf Sparflamme“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter.

Vor allem das Kanzleramt habe viele Reformhoffnungen ausgebremst. Angela Merkel (CDU) produziere zwar zeremonielle Stimmung und schöne Bilder, aber kaum Substanz. (chb)

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