Ärzte Zeitung, 08.04.2019

BÄK-/KBV-Papier

Mehrwert für Patienten zählt bei der Europawahl

BÄK und KBV haben anlässlich der Europawahl ein Positionspapier mit sechs Kernforderungen veröffentlicht. Darin betonen sie, dass Patienten, und nicht der Binnenmarkt, Maßstab für die EU sein müssen.

Mehrwert für Patienten zählt bei der Europawahl

BÄK und KBV haben gemeinsam Kernpunkte der deutschen Ärzteschaft zur Europawahl im Mai formuliert.

© Sascha Steinach / ZB / picture alliance

BERLIN. Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben Kernpunkte der deutschen Ärzteschaft zur Europawahl am 26. Mai formuliert.

Europäische Institutionen sollten darauf achten, dass ihre Initiativen „einen echten Mehrwert für Patienten“ darstellen, heißt es in dem Papier.

Warnend schieben BÄK und KBV hinterher, dass dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität zu beachten sind. Mit anderen Worten: Im Zweifelsfall sollte eine Regelung auf Ebene der Nationalstaaten Vorrang vor EU-weiten Initiativen haben.

Sechs-Punkte-Programm

In sechs Punkten skizzieren beide Organisationen ihre Anliegen: Patientenschutz müsse vor Marktinteressen gehen. Daher werden Kommission und EU-Parlament aufgefordert, „ärztliche Leistungen keinen marktwirtschaftlichen Optimierungsstrategien unterzuordnen“.

Lob erntet die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU, da sie die Mobilität von Ärzten gesteigert habe. Wichtig ist aus Sicht von BÄK und KBV, dass die nationalen Anforderungen an Aus- und Weiterbildung transparent sind.

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Aus- und Weiterbildungsordnung wird abgelehnt. Bei der Beurteilung, welche Sprachkenntnisse ausreichend sind, solle den Mitgliedsstaaten ein ausreichender Spielraum verbleiben.

Chancen der Digitalisierung "richtig nutzen"

Drittens appellieren beide Organisationen an die europäischen Institutionen, die Chancen der Digitalisierung „richtig zu nutzen“. Wichtigstes Kriterium ist dabei, dass das Vertrauensverhältnis von Ärzten und Patienten auch in einer digitalen Welt erhalten bleibt.

Viertens wird ein für Ärzte gesundes und sicheres Arbeitsumfeld gefordert. Das meint insbesondere den Schutz vor verbaler, physischer und psychischer Gewalt.

Fünftens begrüßten BÄK und KBV ausdrücklich Bemühungen, Antibiotika-Resistenzen einzudämmen und Impfraten zu erhöhen. Engpässe bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln entstünden oft durch Produktion außerhalb der EU und in unzureichender Qualität.

Sechstens akzeptieren beide Organisationen die Migration von Arbeitskräften im Gesundheitswesen als Teil des Binnenmarkts. Dies dürfe aber nicht zu Lasten ärmerer Mitglieder in der EU gehen.

Die Staaten seien selbst verantwortlich, Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe in ausreichender Zahl auszubilden. (fst)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Deutschlands EU-Einfluss

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