Ärzte Zeitung online, 16.05.2019

Alabama

Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

99 Jahre Haft für Abtreibungen? Alabamas Gouverneurin Ivey hat das Gesetz unterschrieben, dass strenge Strafen für Ärzte vorsieht.

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Kay Ivey, Gouverneurin des US-Bundesstaates Alabama, die ein Gesetz zum Abtreibungsverbot unterzeichnet. Das Gesetz verbietet Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen und bestraft Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft.

© Hal Yeager/Alabama Governor’s Office/dpa

WASHINGTON. Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am Mittwoch erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte.

Es sieht Strafen von bis zu 99 Jahren Haft für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Dies wäre, wie auch nach Vergewaltigungen, nur erlaubt, wenn akute Gesundheitsgefahr für die Mutter bestünde.

Widerspruch zu Gesetz von 1973

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten, weil es gegen die bisherige Rechtssprechung des höchsten US-Gerichts verstößt. Die Gouverneurin räumte in einer Stellungnahme ein, das Gesetz „könnte nicht durchsetzbar“ sein.

Der Supreme Court hatte 1973 Abtreibungen im gesamten Land erlaubt. Die Befürworter des neuen Gesetzes in Alabama zielen darauf ab, dass die Angelegenheit im höchsten US-Gericht erneut behandelt wird. Sie hoffen, dass die Regelung aus den Siebzigerjahren mit der unter Präsident Donald Trump veränderten, nun konservativen Richtermehrheit des Supreme Courts ins Wanken geraten könnte.

„Die Väter dieses Gesetzes glauben, dass es für den Supreme Court an der Zeit ist, diese wichtige Angelegenheit wieder anzugehen, und sie glauben, dass dieses Gesetz die beste Gelegenheit bietet, dass dies passiert“, heißt es in der Stellungnahme der Gouverneurin. Allerdings sind in Alabama bereits gerichtliche Klagen gegen das Gesetz angekündigt. (dpa)

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